Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, von TV-Frequenzen und die Sperre von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort.

Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als "Abrechnung mit unbequemen Medien".

Die Kanäle galten in der Ukraine als Sprachrohr der im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei "Oppositionsplattform für das Leben". Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher nur zweitstärkste Partei bei Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.

Setzt Schritte gegen "Verbreitung von russischer Propaganda": Wolodymyr Selenskyj - © Reuters / Valentyn Ogirenko
Setzt Schritte gegen "Verbreitung von russischer Propaganda": Wolodymyr Selenskyj - © Reuters / Valentyn Ogirenko

Nationales Sicherheitsgesetz

Mit dem Erlass wurde eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats umgesetzt. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Die Ukraine galt bisher unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als relativ liberal bei Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sprach von einer "Informationsbombe": "Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (...) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit." Die Oppositionsplattform kündigte unterdessen den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. Beobachter halten den Versuch daher für aussichtslos. (apa, dpa)