Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank wurde mit einer Regierungsbildung in Italien beauftragt.
Es schwirrt noch immer Griechenland über allem. Vor allem in Italien. Elf Jahre nach dem Anfang der Staatsschuldenkrise in Griechenland sitzt in Rom vielen noch der Schrecken in den Knochen. Vor allem, weil doch dann Italien auch zu den damals so genannten PIIGS-Staaten gezählt wurde (das wenig schmeichelhafte, schweinische Akronym steht für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien). All jene Staaten, die von einer Staatspleite unmittelbar bedroht schienen. Und alle Staaten bekamen auf die eine oder andere Art Hilfe aus dem Europäischen Rettungsschirm beziehungsweise dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Freilich gegen schmerzhafte Auflagen.
Und das Prinzip von damals weckt bei manchen noch immer böse Erinnerungen. Nur so ist es erklärbar, dass die italienische Regierung über die neuerliche Anzapfung des ESM gesprengt wurde. Der ehemalige Premier Matteo Renzi wollte unbedingt Mittel aus dem ESM verwenden, um das italienische Gesundheitssystem auszubauen. Italien ist schließlich eines der von der Corona-Pandemie am empfindlichsten getroffenen Ländern.
Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte jedoch einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Linkspopulisten. Und über diesen Streit zerbröselte es die Regierung Giuseppe Contes.
Neuwahlen wollen in Italien aber momentan nur die Rechtspopulisten der Lega Nord von Matteo Salvini, dessen Umfragewerte seit dem letzten Urnengang gestiegen sind. Der Rest versucht, Wahlen zu verhindern. Die Zurückdrängung des Virus und der Aufbau einer Impf-Infrastruktur sollten, so der Tenor, an erster Stelle stehen. Jetzt sei nicht die Zeit für Wahlkampf und damit einhergehende Massenveranstaltungen.
In der Nacht auf Mittwoch geschah dann das, worauf Renzi von Anfang an spekulierte: Niemand geringerer als Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) solle nach dem Willen von Präsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Dann ging alles ganz schnell. Mittwoch Mittag war Draghi bereits in dem Quirinalpalast zu dem 79-jährigen Mattarella eingeladen - und nach einem eineinhalbstündigen Gespräch nahm der 73-jährige Draghi Mattarellas Auftrag bedingt an, wie der Generalsekretär im Quirinal, Ugo Zampetti, mitteilte.
Draghi muss nun prüfen, ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann. Der Ökonom hat einen entscheidenden Vorteil. Er kennt nach acht Jahren EZB-Führung (er stand der Institution bis 2019 vor) die EU und ihre Hilfsgelder in- und auswendig. Nicht nur das: Draghi war an der vordersten Front, als es darum ging, Hilfspakete für Griechenland und die Eurozone zusammenzuzimmern. Seine Kampfansage an die Finanzmärkte (er werde den Euro verteidigen, "koste es, was es wolle") ist unvergessen. Spätestens seitdem hieß Draghi auch "Mr. Euro". Er war es auch, der den Leitzinssatz des Euro 2016 auf Null senkte - wo er bis heute verharrt.
Fünf Sterne entscheiden
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in der Frage einer Regierung um Draghi gespalten. Während sich die Hardliner der populistischen Gruppierung gegen ein Fachleutekabinett stemmen, und Angst vor der fehlenden politischen Verantwortung einer Technokraten-Führung haben, sind andere bei den Fünf Sternen bereit, sich bei einem Vertrauensvotum über die neue Regierung der Stimme zu enthalten. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Giorgio Trizzino meinte etwa, es wäre "verantwortungslos", sich dem Appell Mattarellas zu entziehen, der alle politischen Kräfte aufgerufen hatte, in dieser für Italien sehr schwierigen Phase eine "Regierung von hohem Profil" unter Draghis Leitung zu unterstützen.
Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo die offizielle Linie der Bewegung diktiert, die sich nun berät.