Strahlende Gesichter und einen herzlichen Empfang wird man am Donnerstag vergebens suchen, wenn Josep Borrell in Moskau eintrifft. Der EU-Außenbeauftragte rief nach nach dem Urteil gegen Alexej Nawalny zu dessen "unverzüglicher Freilassung" auf. Der oberste Kritiker von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wurde am Dienstag zu mehr als zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt. Aber was bieten EU-Chefdiplomat Borrell und die Unionsländer außer Worten der Missbilligung gegen die Wegsperrung Nawalnys auf?

Nach dem Giftanschlag auf den 44-Jährigen im vergangenen Jahr hatte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen sechs mutmaßlich Verantwortliche verhängt. Unter ihnen befinden sich der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny sieht ein "Killerkommando" des FSB unter Putins Befehl als Drahtzieher. Russland weist alle Anschuldigungen von sich.

Als der wiedergenesene Nawalny im Jänner nach Russland zurückkehrte, wurde er umgehend verhaftet. "Einige Länder hatten vorgeschlagen, abzuwarten, ob wirklich eine echte Haftstrafe verhängt wird", beschreibt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis das Stimmungsbild innerhalb der EU-Regierungen - das ihm unverständlich war: "Meiner Meinung nach war es keine gute Entscheidung, da Russland keine Anzeichen machte, dass es beabsichtige, Nawalny freizulassen."

Nach dem Urteil gegen Russlands führenden Oppositionellen geht Landsbergis nun von einem breiten Konsens innerhalb der Europäischen Union über neue Sanktionen gegen Russland aus: "Ich glaube, da eine echte Haftstrafe schon verhängt worden ist, sollten die Sanktionen praktisch automatisch und ohne größeren Widerstand der europäischen Minister in Kraft treten." Aus dem Umfeld Nawalnys wurde der Vorschlag ventiliert, Sanktionen gegenüber dem inneren Machtzirkel von Putin auszusprechen. Nawalny schlug im November vor, Oligarchen ins Visier nehmen - anstatt von Obersten und Generälen, nicht viel ins Ausland reisten.

"Stalinistischer Ansatz"

Sollte es Vorbehalte gegen Sanktionen geben, könnte Litauen unabhängig von der EU nationale Maßnahmen verhängen, kündigte Landsbergis an. Auch Staatspräsident Gitanas Nauseda rief die EU und die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Das Urteil gegen Nawalny sei ein Vergehen gegen Menschenrechte und demokratische Werte. "Der stalinistische Ansatz ,kein Mensch, kein Problem‘ wird in Russland immer noch angewendet", schrieb er auf Twitter. Mit an Bord bei bilateralen Sanktionen wären dann möglicherweise auch die traditionell Putin-kritischen Regierungen der anderen beiden baltischen Länder, Estland und Lettland, sowie Polen.

Seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 hat die EU mehrfach Maßnahmen ausgesprochen, und zwar in den Bereichen Energie und Verteidigung sowie gegen knapp 180 Personen und fast 50 Organisationen, deren Vermögen in der Union eingefroren und die mit Einreisesperren belegt sind.

Aber auch Gegner weiterer Sanktionen meldeten sich am Mittwoch zu Wort. Die Wirtschaft dürfe nicht als Instrument missbraucht werden, sagte der ehemalige Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, nun Co-Vorsitzender des österreichisch-russischen Sotschi-Dialogs. Auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck, möchte die "Sanktionsschraube nicht weiter anziehen". Erst recht nicht befürwortet Platzeck, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fallengelassen wird. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich stets für die Fertigstellung des Projekts ausgesprochen.

Debatte um Nord Stream 2

Aus Sicht des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist die Pipeline, an deren Finanzierung auch die heimische OMV beteiligt ist, ein Problem für die "Energiesicherheit Europas". Darüber gebe es zwischen Paris und Berlin eine "freimütige Diskussion", sagte Le Drian. Das Europaparlament forderte nach der Verhaftung Nawalnys einen Baustopp. Bereits seit langem sind Polen und die USA gegen Nord Stream 2 - Letztere auch, um Flüssiggas in Europa abzusetzen.

Russland versucht, den Fall Nawalny kleinzureden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sah keinen "bedeutenden Einfluss", dabei wurden laut NGO-Angaben während der jüngsten Protestwelle 11.000 Personen verhaftet. Peskow verteidigte auch das harte Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten.  (apa/dpa/reu)