Kommission räumt Versäumnisse bei Vakzin-Beschaffung und Kommunikation ein. Eine Taskforce soll Druck machen.
Nun soll es eine Sondereinheit richten. EU-Industriekommissar Thierry Breton leitet die neue Impfstoff-Taskforce, die die Produktion von Corona-Vakzinen in und für die Union beschleunigen soll. Sie soll Lieferengpässe mindern helfen, die die Pharmafirmen Pfizer und Astrazeneca bereits angekündigt haben. Breton pocht vor allem auf etwas, das im EU-Parlament schon seit Wochen gefordert wird: Transparenz. Die Konzerne, meint der Kommissar, sollen sofort über Verzögerungen informieren - und nicht allzu lange damit warten.
Genau das aber, zögerliches Verhalten nämlich, ist einer der Vorwürfe, denen sich die EU-Kommission selbst seit einiger Zeit stellen muss. Zu spät habe sie mit den Herstellern Gespräche über Impfstoff-Lieferungen begonnen, zu lange habe sie um den Preis verhandelt, hieß es etwa aus den Mitgliedstaaten. Und dann hätte sie sich noch dazu nicht gegenüber AstraZeneca durchsetzen können, als das Unternehmen im Verdacht stand, andere Abnehmer vorzuziehen. In der Zwischenzeit würden Großbritannien, die USA oder Israel zügig ihre Bevölkerung impfen.
Der Effekt des Erfolgs, den die gemeinsame Vakzin-Beschaffungsaktion noch zum Jahreswechsel darstellte, war schnell verpufft. Die Kommission, allen voran ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, geriet in den Fokus der Kritik - auch wenn in den einzelnen Ländern ebenfalls eine Impf-Verwirrung herrschte, die nicht geringer war als auf EU-Ebene, für die aber die nationalen Behörden gesorgt hatten.
Probleme "unterschätzt"
In einem am Freitag veröffentlichten Interview räumte von der Leyen Versäumnisse ein. Die Komplikationen bei der Produktion der Vakzine sei unterschätzt worden, erklärte sie gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird, bevor man einen stabilen Prozess erreicht." Rückblickend hätte die Behörde "stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen". Außerdem wäre eine bessere Kommunikation möglich gewesen.
Diese - und ihre Vorgangsweise überhaupt - zu ändern, wäre der Kommission aber durchaus schon früher möglich gewesen. Das ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters, die einige Notizen von internen EU-Gesprächen einsehen konnte. Demnach habe es schon im Dezember Signale gegeben, dass es zu Lieferengpässen kommen könnte, doch habe es die EU zunächst unterlassen, den Transport von Millionen Impfdosen nachzuvollziehen, die die Union verlassen. Denn auch Kanada und Großbritannien beispielsweise werden teils mit Wirkstoffen beliefert, die in der EU produziert werden.
Erst als sich Schwierigkeiten für die EU abzeichneten, verstrickte sich die Kommission in einen Zwist mit Großbritannien und Nordirland sowie mit AstraZeneca. Laut Reuters hätten EU-Diplomaten der Behörde davon abgeraten, dennoch wurde der Streit vom Zaun gebrochen.
In der Zwischenzeit soll die Impfstoff-Chefverhandlerin der Kommission in Gesprächen mit Vertretern der Länder aber auch des EU-Parlaments an der Behauptung festgehalten haben, dass es höchstens kleinere Lieferschwierigkeiten gebe. Und die Kommission gab das ehrgeizige Ziel aus, bis Ende März 80 Prozent des medizinischen Personals und der über 80-Jährigen zu impfen. Dabei bewegen sich die Impfquoten im unteren einstelligen Bereich. Das ist weit unter den Werten von Großbritannien oder Israel.
Ruf nach weiteren Verträgen
Allerdings verweisen manche auch auf andere Zahlen. Darunter ist der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei, Peter Liese. Demnach liegen einige EU-Staaten bei den Zahlen der vollständig Immunisierten sogar vor Großbritannien. So hätten in Dänemark und Italien mindestens doppelt so viele Menschen wie in Großbritannien auch schon die zweite Impfdosis erhalten. Deutschland habe das Königreich ebenfalls überholt.
Dass die EU aber nun so schnell wie möglich die Impfungen vorantreiben sollte, bestreitet auch Liese nicht. Er wünscht sich weitere Verträge mit Pharmafirmen. Darauf drängten zuletzt ebenso Österreich, Dänemark, Tschechien und Griechenland in einem gemeinsamen Brief an die Kommission. Sie fordern die Behörde auf, für die EU Vakzine vom US-Hersteller Johnson & Johnson zu sichern. Das Mittel ist noch nicht zugelassen, doch gibt es bereits einen Vertrag über die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfdosen. (czar)