Angesichts der österreichischen Corona-Lockerungen bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Für Sorge in Deutschland sorgt die starke Ausbreitung von Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika, vor allem in dem direkt an Bayern angrenzenden Tirol.

"Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht", sagte dazu Blume. "Deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden." Darüber hinaus müsse aber "auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein", wenn auch nur als "Ultima Ratio".

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schließung der Grenzen zwischen seinem Bundesland und Tirol ins Gespräch gebracht. Auch er verwies im "Münchner Merkur" vom Dienstag auf bereits erfolgte Verschärfungen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung. "Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein", so Söder. Neben Tirol grenzen drei weitere österreichische Bundesländer (Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich) an Bayern und damit Deutschland.

Verlängerung des Lockdowns wahrscheinlich

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen über die Corona-Maßnahmen gilt eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus als wahrscheinlich. "Wenn wir jetzt zu schnell wieder alles öffnen, sind wir sofort wieder bei einer Inzidenz über 100, 150 und beginnen alles von vorn", sagte Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "WirtschaftsWoche". Bei den Abstimmungen unter den SPD- und den unions-geführten Ländern gab es am Montagabend aber Verhandlungskreisen zufolge keine konkreten Einigungen. An diesem Dienstag wollen Bund und Länder erneut beraten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete mit 3379 neuen Positiv-Tests erneut einen niedrigen Wert im Vergleich zur Vorwoche. Allerdings sind darin laut RKI etwa 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen nicht mitgerechnet, die erst Mittwoch in die Statistik einfließen sollen. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz sinkt auf 72,8 - würde allerdings mit den NRW-Zahlen höher liegen. Sie gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche rechnerisch neu positiv getestet werden. Bund und Länder streben einen Wert unter 50 an. Die Zahl der neu gemeldeten Fälle, in denen Menschen starben, die positiv getestet worden waren, stieg um weitere 481.

Sorge vor Ausbreitung der Mutanten

Zugleich wächst die Sorge vor einer viel schnelleren Ausbreitung hochansteckender Virus-Varianten. So teilte das Gesundheitsamt der Region Hannover am Montag mit, dass man bei 32 von 74 untersuchten Positiv-Proben die in Großbritannien zuerst entdeckte Mutante B117 festgestellt habe. Einen hohen Anteil meldet auch ein Labor in München. Das RKI hatte dagegen am Freitag noch davon gesprochen, dass man nur bei 5,8 Prozent der Corona-Fälle Mutationen entdeckt habe.

Die Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten gilt zudem deshalb als kompliziert, weil die Lage in den Ländern weiter sehr unterschiedlich ist, so dass Landesregierungen unterschiedlich große Spielräume für Öffnungsschritte etwa bei Schulen sehen. So wies Baden-Württemberg am Dienstag eine Inzidenz von 59,6 aus - Thüringen dagegen von 134,9. Zudem sorgt sich etwa die bayerische Landesregierung vor der Einschleppen von Virus-Mutanten über Tschechien und Österreich. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die österreichische Regierung im Gespräch mit der Sendergruppe RTL/ntv scharf dafür, dass sie trotz einer Ausbreitung der aggressiveren Virus-Mutante aus Südafrika in Tirol Lockerungen beschlossen hatte. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker. Er drohte mit Grenzschließungen - dies allerdings wäre eine Bundes-Entscheidung.

Wirschaftsverbände fordern Öffnungen

Merkel hatte nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium gesagt, man müsse die Zahlen noch zwei Wochen nach unten "drücken". Sie befürwortet wie Kanzleramtschef Helge Braun eine härtere Linie und verweist wie Berlins Regierender Bürgermeister auf die Gefahr der Ausbreitung der Virus-Mutationen. Viele Ministerpräsidenten stehen aber unter Druck ihrer jeweiligen Koalitionspartner in den Ländern. So pocht etwa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Verweis auf sinkende Infektionszahlen auf eine Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften.

Auch Wirtschaftsverbände dringen auf Öffnungen. "Die deutsche Industrie benötigt einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Erwartet wird, dass Bund und Länder am Mittwoch eher einen Stufenplan ohne Daten vorlegen, bei welchen Inzidenzzahlen Beschränkungen gelockert werden können - oder aber erneut verschärft werden müssen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller verwies darauf, dass die Stadt bereits jetzt eine Inzidenz-Warnschwelle von 30 habe und einige Beschränkungen ohnehin erst bei einem Wert unter 10 aufgehoben werden könnten. (reuters, apa, afp)