Das EU-Parlament hat das "de facto"-Abtreibungsverbot in Polen am Dienstag verurteilt. Das Verbot bedeute, "dass 98 Prozent alle bisher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche in Polen illegal werden", sagte Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei einer Aussprache im EU-Parlament am Dienstag. Gleichzeitig erklärte sie, die EU habe keine Zuständigkeit im Bereich Abtreibungsrechte, Mitgliedstaaten müssten sich jedoch an die Grundrechte halten.

Dalli betonte auch, dass "die Verfassungsmäßigkeit der polnischen Gesetze in der gegenwärtigen Situation, in der die Unabhängigkeit des Justizsystems Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens von Brüssel ist, nicht garantiert werden kann". Eine große Mehrheit im EU-Parlament lehnt das "de facto"-Abtreibungsverbot ebenso ab, wie die Debatte am Dienstagvormittag und eine im November verabschiedete Resolution zeigte.

"Es regiert der Frauenhass"

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisierte das Gesetz in einer Aussendung scharf: "In Polen regiert der Frauenhass - und die Antwort darauf sind die größten Protesten seit 1989. Mit dem barbarischen de-facto Abtreibungsverbot marschiert die polnische Regierung mit Riesenschritten in dunkle Zeiten zurück. Für eine solche Menschenverachtung darf in Europa kein Platz sein."

"Die EU-Kommission muss endlich das Vertragsverletzungsverfahren zur polnischen Justizreform vorantreiben", forderte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament in einer Aussendung. "Wir müssen verhindern, dass mitten in der Europäischen Union ein derart politisch vereinnahmtes 'Verfassungsgericht' das frauenfeindliche und reaktionäre Programm der Regierung umsetzt."

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Danach gab es wochenlange Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Bisher war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.

Die Begründung für die Entscheidung war nach monatelanger Verzögerung erst im Jänner im amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden. Damit hat sie offizielle Gültigkeit. Danach gingen erneut tausende Menschen auf die Straße. (apa)