In den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen. Es sei Sache der EU-Staaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden, sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament. "Aber ja, das könnte Sanktionen einschließen."

Vergangenen Freitag wies Moskau noch während des Gesprächs von Borrell mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow Diplomaten aus EU-Ländern aus. Am Montag konterte Deutschland und wies ebenfalls russische Diplomaten aus.

Borrell wolle nun das Initiativrecht des Außenbeauftragten nutzen und konkrete Vorschläge vorlegen. Die Außenminister der EU-Staaten beraten am 22. Februar über das Thema, im März wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen.

Freilassung Nawalnys erfolglos gefordert

Borrell war vergangene Woche nach Moskau gereist, um die Freilassung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny zu fordern - erfolglos. Nun zog er eine ernüchternde Bilanz der Reise. Er habe im Vorfeld keine Illusionen gehabt, sei nun aber noch besorgter. "Die russische Regierung geht einen besorgniserregenden autoritären Weg", so Borrell. Der Raum für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit werde immer kleiner. Für die Entwicklung demokratischer Alternativen scheine es so gut wie keinen Raum zu geben. Der Besuch habe den Trend bestätigt, dass Russland sich von der EU entferne.

Die Diskussion mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sei hitzig gewesen, als er Nawalnys Freilassung gefordert habe, sagte Borrell. Es sei deutlich geworden, dass Russland sich nicht an einem konstruktiven Austausch beteiligen wolle, wenn die EU Menschenrechte und politische Freiheiten anspreche. "Wir sind in den Beziehungen mit Russland an einem Scheideweg", sagte Borrell.

 

Borrell EU-intern in der Kritik

Aber auch Borrell selbst ist nicht mehr ganz fest in seinem Sattel. Mehr als 70 Abgeordnete des Europaparlaments haben den Rücktritt des EU-Außenbeauftragten Josep Borell nach Moskau am Freitag gefordert. 73 Abgeordnete, großteils aus osteuropäischen Staaten, hätten am Montagabend einen Briefentwurf des estnischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Riho Terras, unterzeichnet, berichtete das Internetportal Politico am Dienstag.

In dem Brief an die Kommissionspräsidentin wird dem Bericht zufolge die Besorgnis "über die demütigenden Entwicklungen" während Borrells Besuch in Moskau zum Ausdruck gebracht. "Borrells Fehleinschätzung bei der proaktiven Entscheidung, Moskau zu besuchen, und sein Versäumnis, während seines Besuchs für die Interessen und Werte der Europäischen Union einzutreten, haben den Ruf der EU schwer geschädigt", heißt es laut Politico in dem Brief.

Wenn Borrell nicht zurücktritt, "glauben wir, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission Maßnahmen ergreifen sollte" schreiben die Unterzeichner, die größtenteils aus der Europäischen Volkspartei und den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie der liberalen Renew Europe. (apa,dpa)