Es herrscht wieder Frost in Weißrussland. Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Aufstands gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind die Proteste in Minsk und anderen großen Städten eingeschlafen. Die klirrende, schneidende Kälte des Winters trägt dazu ebenso bei wie eine zunehmende Ratlosigkeit unter den Regimegegnern. Monatelang hat man gegen eine brutale Staatsmacht durchgehalten, viele Demonstranten wurden eingesperrt, manche gefoltert. Geändert hat sich nichts.

Der Staatsapparat hat die Daumenschrauben immer weiter angezogen. Die Strafen für unbotmäßiges Verhalten wurden immer strenger. Das schüchtert viele ein, die eine Familie und etwas zu verlieren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach unlängst gar davon, dass die weißrussischen Behörden auch Minderjährige ins Visier nehmen würden. "Achtjährige Kinder werden in den Schulen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Eltern bedroht. Eine der perfidesten Formen der Schikane und Einschüchterung ist die Drohung, Kinder aus ihren Familien zu holen und in staatliche Obhut zu geben", sagte Aisha Jung von Amnesty. Wie Erwachsene seien auch Minderjährige willkürlich in Haft und dort mit konstruierten Anklagen konfrontiert.

Immer wieder werden in Weißrussland auch Journalisten inhaftiert - wie hier etwa Jekaterina Bachwalowa (r.) und Daria Tschultsowa, denen die Staatsmacht das Anzetteln von Protesten vorwirft. Den beiden Reporterinnen des oppositionsnahen Senders Belsat, der seinen Stützpunkt in Polen hat, drohen bis zu drei Jahre Haft. - © APAweb / reuters
Immer wieder werden in Weißrussland auch Journalisten inhaftiert - wie hier etwa Jekaterina Bachwalowa (r.) und Daria Tschultsowa, denen die Staatsmacht das Anzetteln von Protesten vorwirft. Den beiden Reporterinnen des oppositionsnahen Senders Belsat, der seinen Stützpunkt in Polen hat, drohen bis zu drei Jahre Haft. - © APAweb / reuters

Reformen auf der langen Bank

Die brutale Repressionspolitik des Regimes und die Ermüdungserscheinungen unter den Demonstranten bewirken, dass Lukaschenko und sein Apparat glauben, die Lage wieder unter Kontrolle zu haben. Am Donnerstag und Freitag wird in Minsk die "Allbelarussische Volksversammlung" tagen. Die Riesenversammlung, die alle fünf Jahre stattfindet und die neuen Fünfjahrespläne absegnet, hat weniger Ähnlichkeit mit westlichen Parlamenten als mit sowjetischen Parteitagen. "Dieses Organ soll zum Ausdruck bringen, dass Lukaschenko die Unterstützung des Volkes besitzt", sagt Astrid Sahm, Belarus-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der "Wiener Zeitung".

Der starke Mann von Minsk, Alexander Lukaschenko, sitzt mittlerweile wieder halbwegs fest im Sattel.  - © APAweb / afp, tut.by
Der starke Mann von Minsk, Alexander Lukaschenko, sitzt mittlerweile wieder halbwegs fest im Sattel.  - © APAweb / afp, tut.by

Der Zugang zur Versammlung ist streng reglementiert: "Etwa drei Viertel der Delegierten werden über lokale und regionale Parlamente und ein Viertel über staatsnahe gesellschaftliche Organisationen bestellt. Früher konnten noch Arbeitskollektive und Bürgerversammlungen Delegierte entsenden. Das hat man diesmal gestrichen", erläutert die Wissenschafterin, die jahrelang in Minsk gelebt hat. "De facto handelt es sich um eine Art Legitimationskongress für Lukaschenko. Man will zeigen, dass man die Lage unter Kontrolle hat."

Kreativ ist der Protest in Minsk immer noch. Dennoch versammeln sich nicht mehr so viele Menschenmassen unter dem weiß-rot-weißen Banner wie noch im vergangenen Jahr. - © APAweb / afp
Kreativ ist der Protest in Minsk immer noch. Dennoch versammeln sich nicht mehr so viele Menschenmassen unter dem weiß-rot-weißen Banner wie noch im vergangenen Jahr. - © APAweb / afp

Im Herbst wurde noch über eine andere Rolle der Versammlung spekuliert. Darüber, ob man auf dem Kongress über die Verfassungsreformen, die Lukaschenko in Aussicht gestellt hatte, debattiert oder die Reform gar verabschiedet. Oder sogar über Neuwahlen entscheidet. All das ist nun auf die lange Bank geschoben: Eine Verabschiedung unbedeutender Verfassungsänderungen hätte nur Anlass zu neuen Protesten gegeben. Und eine Debatte über fundamentale Änderungen kann der Präsident erst recht nicht gebrauchen.

Bürokraten fürchten Wandel

Gegenwärtig steht Lukaschenko in Weißrussland an der Spitze einer Art Machtpyramide. Er regiert das Land über die Präsidialverwaltung mittels einer sogenannten präsidialen Vertikale. "Lukaschenko ernennt in Belarus jeden Richter, jeden Bürgermeister oder Bezirksverwaltungsvorsitzenden. All diese Personen hängen von ihm ab", erklärt Sahm.

Nur wenige im Apparat des Autokraten würden dabei von Reformen persönlich profitieren: "Viele Bürokraten wissen, dass sie in diesem Fall schlechte Karten haben. Mit ihren Qualifikationen werden sie einfach nicht mehr gefragt sein", sagt Sahm. Warum das so ist? "Eine Studie hat sich die Bildungsabschlüsse der Vorsitzenden der Bezirksverwaltungen angesehen. Eine Mehrheit der dort Tätigen verfügte (wie Lukaschenko) über einen Abschluss im Bereich Landwirtschaft, einige über einen technischen. Es gab nur zwei oder drei Personen, die einen Jus-Abschluss aufweisen können. Das ist ziemlich konträr zu dem, was man in anderen politischen Systemen vorfindet", analysiert Sahm. Die Geschlossenheit der Kader - auch im privilegierten Sicherheitsapparat - ist ein Grund, warum sich Lukaschenko an der Macht halten kann.

 

"Strategie für den Sieg"

Ob der 66-Jährige damit auf Dauer Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. Über zehntausend vor allem junge, gut ausgebildete Menschen sollen Weißrussland in diesem halben Jahr bereits verlassen haben. Der Frust ist groß. Beim nächsten Anlass könnte die Wut über das System Lukaschenko wieder hochkochen. Die weißrussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja will jedenfalls dafür gerüstet sein: Eine am Dienstag präsentierte "Strategie für den Sieg" sieht neue Proteste ab März vor, die den Statschef an den Verhandlungstisch zwingen sollen.