Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter des Kremlgegners Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Der in Litauen lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Das bedeutet, dass auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.Wolkow muss bei einer Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Der Haftbefehl gilt für diverse frühere Sowjetrepubliken, nicht aber für Litauen.

Ein weiterer Haftbefehl gegen Wolkow wurde schon zuvor ausgestellt. Die russische Regierung hatte Wolkow am Dienstag als "Verräter" bezeichnet, weil er mit Vertretern der Europäischen Union über mögliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute beraten hatte.Später teilte das Gericht außerdem mit, dass Haftbefehl gegen Wolkow erlassen wurde. Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Medien zufolge hält er sich seit mehreren Jahren im europäischen Ausland auf.

Wolkow unbeeindruckt

Wolkow hatte zu Protestkundgebungen aufgerufen. - © afp / John MacDougall
Wolkow hatte zu Protestkundgebungen aufgerufen. - © afp / John MacDougall

Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: "Nicht beachten, weiter arbeiten", kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an.In einem im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Im Zusammenhang mit Demonstrationen für seine Freilassung wurden Tausende Unterstützer festgenommen.Vor allem in der Hauptstadt häufen sich Berichte über katastrophale Haftbedingungen in den Gefängnissen, die wegen der vielen Festnahmen bei den Protesten teils überfüllt sind. Vereinzelt gibt es auch Foltervorwürfe gegen Ermittler.

Für kommenden Sonntag hat Wolkow die Menschen in Russland aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.

Nawalny, ein Landesverräter?

Staatsnahe Propagandisten in Russland haben in den letzten Wochen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zunehmend als Landesverräter dargestellt. Landesverrat wird seit 2012 in Russland sehr breit definiert: So politisch gewünscht, wäre es nach aktuellen russischen Standards kein Problem, Nawalny damit zusätzliche zwölf bis 20 Jahre hinter Gittern zu halten.

"Millionen Menschen stellen sich die wichtigste Frage: Wo sind Ermittlungen wegen Landesverrats?", erklärte vergangene Woche der rechtsnationale Autor Nikolaj Starikow in seinem Videoblog. Er verwies auf ein vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB geleaktes Video, in dem ein Treffen des engen Nawalny-Mitarbeiters Wladimir Aschurkow mit einem britischem Diplomaten gezeigt wurde. Die Rede war auch von Aktivitäten in Deutschland, Nawalnys Forderung nach Sanktionen und auch einer Beleidigung von Präsident Wladimir Putin.

Zwar sei die Aufforderung von Nawalny-Mitstreitern in Richtung EU, Kreml-nahe Geschäftsleute mit Sanktionen zu belegen, de jure kein Landesverrat, sagte am Dienstag Putins Sprecher Dmitri Peskow. "De facto gibt es aber eine offensichtliche Einschätzung einer überwältigenden Mehrheit unserer Landsleute in Bezug auf diese Handlungen mancher", meinte er.

Verschärfte Rhetorik

Aber auch die verschärfte Rhetorik des russischen Außenministeriums, das sich schon bisher im politischen Kampf gegen Nawalny besonders engagiert hatte, weist in Richtung Landesverrat. "Wir müssen aufhören sie als Opposition zu bezeichnen, Opposition ist etwa anderes. Das sind Einflussagenten", wechselte am Dienstag Außenamtssprecherin Marija Sacharowa im Staatsfernsehen in den Geheimdienstjargon des Kalten Kriegs. Der Begriff bezog sich seinerzeit auf Agenten, die insbesondere im Auftrag östlicher Dienste die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen versuchten.

Das politische Klima in Moskau ändere sich im Moment radikal, schilderten am Wochenende die auf die Geheimdienste spezialisierten russischen Buchautoren Irina Borogan und Andrej Soldatow im Gespräch mit der APA. Putins Präsidentschaftsadministration gehe davon aus, dass im Kampf gegen die Opposition nun vor allem die Methoden von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten funktionierten. "In dieser neuen Atmosphäre könnte es auch zu einer Anklage wegen Landesverrats kommen. Das wäre aber eine politische und keine juristische Entscheidung", sagte Soldatow.

Da Artikel 275 des russischen Strafrechts seit 2012 auch Hilfsleistungen für ausländische Organisation bei Aktivitäten, die gegen Russland gerichtet sind, als Landesverrat kriminalisiert, wären nicht einmal Geheimdienstkontakte nachzuweisen, versicherten die Autoren. "Bellingcat (mit Nawalny kooperierende Investigativplattform, Anm.) ist eine ausländische Organisation. Könnte man behaupten, dass sie die Russische Föderation schädigt? Ja, könnte man. Mehr ist gar nicht nötig", sagte Soldatow. "Geheimdienstexperten, etwa das Kriminalistikinstitut des FSB (von Bellingcat mit dem Giftanschlag auf Nawalny in Verbindung gebracht, Anm.), würden das natürlich bestätigen", sekundierte Borogan.

Landesverrat streng bestraft

Soldatow verwies zudem auf einen in diesem Zusammenhang relevanten Unterschied zwischen Russland und Westeuropa: Landesverrat habe für die Bevölkerung in Russland traditionell eine deutlich größere und emotionalere Bedeutung, das Verbrechen werde im russischen Strafrecht auch strenger sanktioniert als etwa Mord, sagte er. "Wir haben bei unseren Recherchen einmal normale Bürger befragt, ob sie das als richtig empfinden. Sie bejahten mehrheitlich", schilderte der Autor. (apa, afp, dpa)