Der Corona-Lockdown in Deutschland soll bis Mitte März verlängert werden. Das war am Mittwoch der dezidierte Wille von Kanzlerin Angela Merkel. Sie befürchtete, dass Deutschland andernfalls in ein Desaster schlittert, wie es etwa in Portugal und Irland bereits Realität ist. Auch soll nach dem Urteil der Kanzlerin verhindert werden, dass zu früh aufgesperrt und dann gleich wieder zugesperrt werden muss.

Die Gespräche zwischen der Kanzlerin und den 16 Länderchefs starteten am Mittwoch verspätet, die Diskussionen zogen sich hin. Die Länder wollten eine Verlängerung des Lockdowns nur um drei Wochen bis zum 7. März. Eine Einigung gab es bei Friseurbetrieben. Die sollen ab dem 1. März wieder aufsperren.

Länder legen sich quer

Laut einem ursprünglichen Gesprächsentwurf sollten die geltenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Geschäften bis weit in den März hinein verlängert werden. Außerdem sollten weiterhin nur Treffen mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, erlaubt sein. Zugleich waren - ursprünglich nicht angedachte - Ausnahmen im Bildungsbereich vorgesehen. Einige Länder hatten zuvor bereits angekündigt, dass sie Volksschulen in jedem Fall ab kommender Woche wieder öffnen werden.

Der Entwurf war laut der Nachrichtenagentur Reuters zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern bereits abgestimmt. Andere Länder zogen vorerst nicht mit. Vorgesehen war in dem Entwurf auch, dass Landkreise, die eine Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, zusätzliche Corona-Beschränkungen verhängen können. Deutsche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen machten bereits vor dem Gespräch klar, dass sie auf jeden Fall Öffnungsschritte in den Schulen durchsetzen werden. Doch war die Linie der Kanzlerin zuletzt nicht konsistent. Merkel hatte noch am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion von einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gesprochen. Das galt dann nicht mehr. Auch Merkels Kurswechsel bei den Schulöffnungen kam nicht überall gut an.

Man sei jedenfalls "weiterhin optimistisch", dass allen bis zum 21. September ein Impfangebot gemacht werden könne, heißt es in Berlin. Schnelltests zur Selbstanwendung werden hier als weiteres "geeignetes Mittel" zur Steigerung der Testkapazitäten genannt - aber erst, wenn eine ausreichende Qualität gesichert sei. "Denn eine zu große Zahl falsch-negativer Testergebnisse im Selbsttest kann fatale Folgen haben", wird ausdrücklich gewarnt. Bis Ende Februar soll zudem in allen Gesundheitsämtern das Datenübermittlungssystem Sormas installiert werden. Neue Virus-Varianten erforderten "erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken", heißt es in dem Gesprächsentwurf.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch erstmals seit langem wieder eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 70 für Deutschland. Der Wert sank auf exakt 68,0 von 72,8 am Vortag, obwohl einige Infektionszahlen aus Nordrhein-Westfalen nachgemeldet worden waren. In Österreich lag dieser Wert bei 104,8. In Berlin wurde als Ziel der Wert 35 diskutiert.

Aus der deutschen Wirtschaft kamen Rufe nach baldigen Öffnungen: Den Firmen fehle der Planungshorizont. "Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen", sagen verzweifelte Vertreter der Unternehmerseite.

"Scherbenhaufen"

"Wenn verhindert werden soll, dass tausendfach Betriebsinhaber die Scherben ihres Lebenswerkes aufkehren und tausende Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, müssen unsere Handwerksbetriebe schnellstmöglich und sobald es epidemiologisch zu vertreten ist wieder öffnen können", so Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Gewerbetreibende stünden vor dem totalen Kollaps.(red.)