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Kosovo setzt auf Machtwechsel

Von Martyna Czarnowska

Politik
Albin Kurti gilt als Kandidat seiner linksnationalen Partei Vetevendosje für das Amt des Premiers. Auf Wahlplakaten ist er mit Interimspräsidentin Vjosa Osmani zu sehen.
© reu / Florion Goga

Das südosteuropäische Land wählt am Sonntag ein neues Parlament.


Der potenzielle Wahlsieger darf gar nicht antreten. Wenn die Kosovaren am Sonntag über ihr künftiges Parlament entscheiden, können sie einigen Spitzenpolitikern ihre Stimme nicht geben. Dazu gehört Albin Kurti, dessen linksnationale Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) Umfragen zu Folge beim Urnengang stärkste Gruppierung werden könnte. Kurti gilt zwar - wenngleich unter Juristen umstritten - als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, doch scheint sein Name auf keiner Wahlliste auf: Die Wahlkommission ließ ihn streichen, weil der Politiker in den vergangenen drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden war. Dieses Ausschlusskriterium trifft auch auf drei Dutzend weitere Kandidaten unterschiedlicher Parteien zu.

Knapp 1,8 Millionen Kosovaren sind zu den Urnen gerufen, gerade einmal eineinhalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl. Dazwischen hatten sie gleich zwei Regierungen, zwei Monate lang wurde eine davon von Kurti angeführt. Seine Koalition mit der konservativen LDK (Demokratische Liga des Kosovo) zerbrach im Streit um Corona-Maßnahmen. Das darauf folgende Kabinett unter LDK-Politiker Avdullah Hoti wurde aufgelöst, weil das Verfassungsgericht seine Legitimität in Frage gestellt hatte.

Nun bewerben sich 28 Parteien mit gut 1.000 Vertretern um die 120 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prishtina. Beobachter gehen von einem Macht- und Generationenwechsel aus, wie er sich bereits bei der Wahl 2019 abgezeichnet hat. Das bedeutet, dass jüngere Politiker favorisiert werden - und dass sich die Zeit der Vertreter, die noch im Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre aktiv waren und jener, die aus den Reihen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK stammen, zu Ende neigt.

Diese dominierten drei Jahrzehnte lang die Politik des Kosovo, der sich 2008 von Serbien unabhängig erklärte, was der Nachbar bis heute nicht anerkennt. Etlichen von ihnen wurden über die Jahre Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen, manche stehen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht.

Die junge Bevölkerung setzt auf einen Wandel. Sie wolle die Eliten abgelöst sehen, die seit 30 Jahren einander in die Hände spielen, meint Bekim Baliqi, Politikwissenschafter an der Prishtina Universität. Auch hätten viele der Regierung Kurti gerne länger Zeit gelassen, sich zu bewähren.

Visafreiheit nicht in Sicht

Hinzu komme die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie sowie der Verschleppung nötiger Wirtschaftsreformen. "Die Hauptthemen im Wahlkampf waren daher Korruptionsbekämpfung, wirtschaftlicher Aufschwung und Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor", erklärte Baliqi bei einer Online-Debatte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP).

Das südosteuropäische Land verzeichnet insgesamt mehr als 63.000 Corona-Infektionen, und es wartet noch immer auf Impfstoffe. Die Pandemie hat auch die Wirtschaft hart getroffen. Diese wird heuer wohl um sieben Prozent schrumpfen. Mehr als ein Viertel der Kosovaren sind arbeitslos; unter den Jugendlichen ist es jeder Zweite.

Die meisten dieser Menschen interessieren ihre künftigen Perspektiven wohl mehr als der vergangene Krieg oder der schleppende Dialog mit Serbien, der der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarn dienen soll und eine Bedingung für die weitere EU-Annäherung der zwei Westbalkan-Staaten ist. Wobei im Kosovo auch die Enttäuschung über die Europäische Union wächst: Noch immer dürfen die Kosovaren nicht ohne Visum in die EU einreisen - mittlerweile als einzige in der Region.

Die EU-Kommission hat zwar schon mehrmals die Aufhebung der Visapflicht empfohlen, und auch wesentliche Teile des EU-Parlaments sprechen sich dafür aus. Doch ein paar Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und die Niederlande, bleiben skeptisch.

Kür des Staatsoberhaupts

Die Reisefreiheit für ihre Bürger zu erlangen, wird daher ebenfalls für die nächste Regierung in Prishtina eine Herausforderung sein. Doch zunächst muss das neue Parlament eine andere Aufgabe erfüllen: In den kommenden Wochen hat es einen Staatspräsidenten zu wählen. Interimistisch hat das Amt Ende des Vorjahres die LDK-Politikerin Vjosa Osmani übernommen. Präsident Hashim Thaci hatte seine Funktion niedergelegt, weil er sich vor einem Sondergericht in Den Haag Vorwürfen zu Kriegsverbrechen stellen muss.

Osmani kann sich durchaus Chancen ausrechnen, bald auch zum regulären Staatsoberhaupt gekürt zu werden. Sie war 2019 als Kandidatin ihrer Partei für den Posten der Ministerpräsidentin angetreten.