Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkster Einzelpartei, sind wegen der Aussicht, eine Regierung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu unterstützen, gespalten. Bei einer Online-Befragung auf der "Rousseau" genannten Plattform der Bewegung stimmten 59,3 Prozent der stimmberechtigten Parteiaktivisten für eine Beteiligung an einem Kabinett Draghi. Der Beschluss spaltet jedoch die Anti-Establishment-Partei zutiefst.

Der "Hardliner" der Partei, Alessandro Di Battista, der die Aktivisten zu einem Nein-Votum aufgerufen hatte, kündigte seinen Austritt aus der Partei an. "Seit längerer Zeit bin ich mit den Beschlüssen der Bewegungsspitze nicht mehr einverstanden, daher trete ich zur Seite", schrieb Di Battista, der zu den Gründervätern der Cinque Stelle zählt.

Di Battista schrieb auf Facebook, er könne es nicht verkraften, dass seine Bewegung eine Allianz mit dem Erzfeind Silvio Berlusconi, dem Chef der rechtskonservativen Forza Italia, eingeht. Das sei gegen die Natur der als Anti-Eliten-Partei entstandenen Fünf Sterne. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich ihm einige Fünf-Sterne-Parlamentarier anschließen werden. Dies würde die Mehrheit schwächen, über die Draghi im Parlament verfügt. Circa 50 der 300 Fünf-Sterne-Parlamentarier teilen angeblich Di Battistas Ansichten. Mit einem Nein zu einer Regierung Draghi stimmte auch Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli. "Ich habe mit Nein zur Regierung Draghi gestimmt, weil ich nicht im selben Boot mit Politikern sitzen will, die unsere Bewegung seit ihrer Gründung bekämpft haben", argumentierte Toninelli.

Ein breit gefächertes Parteienspektrum

Nach der Online-Befragung der Fünf Sterne kann Draghi mit Ausnahme der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien rechnen. Ob es ihm gelingt, langfristig so viele Bewegungen zu harmonisieren, ist fraglich. Denn Draghis Koalition wird von der rechten Lega, über Matteo Renzis Italia Viva, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) bis zur Linkspartei Liberi e Uguali (Die Freien und die Gleichen/LeU) reichen. Das ist ein breit gefächertes Parteienspektrum mit ganz unterschiedlichen Interessen und Zukunftsvisionen.

Zu den Neuigkeiten der Regierung Draghi zählt ein Superministerium für den ökologischen Übergang. Die Einrichtung dieses Ministeriums gilt als große Konzession, die Draghi den Cinque Stelle machte, um sie zu überzeugen sein Kabinett zu unterstützen. Dabei handelt es sich um ein großes Ministerium, das sich um die Investitionen kümmern muss, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds Next Generation zum Übergang zu einem nachhaltigen Industriesystem erhalten wird.

Der designierte Ministerpräsident arbeitet auch an der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft. So wird in Rom erwartet, dass Draghi am Freitagabend oder Samstag Staatschef Sergio Mattarella aufsucht, um ihm seine Ministerliste vorzulegen. (apa)