Kaum ist die neue italienische Regierung unter Mario Draghi vereidigt, verschärfen sich die Konflikte in der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im Parlament. Unmut herrscht bei einigen Spitzenpolitikern der Bewegung unter anderem deshalb, weil sie nur vier Minister in dem 23-köpfigen Kabinett um Draghi stellt.

Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass zum Ressortchef des neu eingerichteten "Superministeriums für den ökologischen Wandel" mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Dies wird als schwere Niederlage für die stark auf Umweltthemen fokussierte Bewegung interpretiert, die das neue Ministerium vorgeschlagen und mit Nachdruck gefordert hatte.

Am Donnerstag hatte die Fünf-Sterne-Bewegung als letzte große Partei bei einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Eintritt in das neue Koalitionsbündnis unter Draghi votiert und somit den Weg für den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EBZ) freigemacht. Dieser kann mithilfe der Fünf-Sterne-Bewegung auf eine große Mehrheit im Parlament bauen, denn die Bewegung stellt gut ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren.

Nur 59 Prozent Zustimmung

Den Mitgliedern der populistischen Partei, die ursprünglich als Gegenbewegung zur italienischen Elite gegründet wurde, fiel die Anerkennung einer Regierung unter einem als Vertreter der Eliten betrachteten Mann wie dem ehemaligen EZB-Präsidenten nicht leicht. Lediglich 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmten zu. Der neue Premierminister hatte nach Angaben der Fünf Sterne jedoch mehreren Forderungen der Partei zugestimmt, darunter der Schaffung eines "Super-Ministeriums für den ökologischen Wandel", das jedoch nun keinem Minister der Bewegung anvertraut wurde.

Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am Freitag aus Protest gegen eine Regierung Draghi seinen Austritt aus der Partei an. Die Anti-Establishment-Partei könne keine Regierung um den Technokraten Draghi unterstützen, argumentierte Di Battista. Mehrere Parteikollegen teilen seine Ansicht. "Ich kann keiner 'Jurassic Park'- Regierung zustimmen. Das neue Kabinett besteht aus Monstern der Vergangenheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss wieder zu ihren ursprünglichen Werten zurückfinden", betonte der Fünf-Sterne-Senator Nicola Morra. Er bezog sich dabei auf drei Minister aus den Reihen der rechtskonservativen Partei Forza Italia, die bereits Ressortchefs in vergangenen Regierungen um den Mailänder Großunternehmer Silvio Berlusconi waren.

Vertrauensabstimmung

"Diese Regierung ist ein Selbstmord", meinte wiederum die Fünf-Sterne-Senatorin Barbara Lezzi. Sie bezog sich auf die Allianz mit der Lega und Berlusconis Forza Italia, die ihre Partei eingehen muss, um weiter regieren zu können.

Das wegen der Verhandlungen mit Draghi stark kritisierte Fünf-Sterne-Gremium befürchtet jetzt den Verlust einiger Abgeordneter bei der für Mittwoch geplanten Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung im Parlament unterziehen muss. Schon in den vergangenen Monaten haben einige Fünf-Sterne-Mandatare die Gruppierung verlassen, um sich anderen Parteien anzuschließen. Der Abgeordnete Giuseppe D'Ambrosio hat zuletzt bereits seinen Parteiaustritt angekündigt. Seinem Beispiel könnten weitere Fünf-Sterne-Mandatare folgen.

Die Bewegung hatte sich nach dem Ausbruch der Regierungskrise Mitte Jänner stark für eine dritte Regierung um den parteilosen Juristen Giuseppe Conte eingesetzt. Die Bemühungen für einen Amtsverbleib Contes waren jedoch am Veto des Juniorpartners Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi gescheitert. Dies hatte vor drei Wochen zum Rücktritt Contes geführt. Staatschef Sergio Mattarella hatte daraufhin den parteilosen Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt. "Auch ich hätte eine dritte Regierung Conte bevorzugt. Doch jetzt müssen wir mit den Karten spielen, die wir in den Händen haben", betonte die Fünf-Sterne-Spitzenpolitikerin Roberta Lombardo dazu.

In dieser verworrenen Situation muss die Bewegung nächste Woche eine bereits beschlossene Reform ihrer Führungsstruktur in die Wege leiten. Statt von einem Parteichef wird die Gruppierung künftig von einem fünfköpfigen Gremium geführt. Derzeit wird die stärkste Einzelkraft im italienischen Parlament von Interimschef Vito Crimi geleitet, der den vor einem Jahr zurückgetretenen Parteivorsitzenden Luigi Di Maio ersetzt hatte. Di Maio wurde im neuen Kabinett als Außenminister bestätigt. (Micaela Taroni, apa)