Kaum im Amt und schon hängt der Haussegen in der Koalition unter dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi schief. Unter seinen neu ernannten Ministern ist wegen der Maßnahmen zur Eindämmung ansteckender Varianten des Coronavirus ein Streit ausgebrochen. Mit seinem Beschluss, die für Montag geplante Wiedereröffnung der Ski-Freizeitanlagen zu stoppen, zog Gesundheitsminister Roberto Speranza herbe Kritik auf sich - auch seitens seiner Regierungskollegen.

Der neue Tourismusminister Massimo Garavaglia, Spitzenpolitiker der rechten Lega, sparte nicht mit Angriffen gegen den linken Gesundheitsminister. Der kurzfristig angekündigte verzögerte Start der Skisaison auf den 5. März habe massive finanzielle Schäden verursacht. Diese müssten jetzt kompensiert werden, forderte Garavaglia. Er beklagte "fehlenden Respekt" gegenüber den Wintertourismusregionen. Garavaglia kritisierte außerdem, dass der Gesundheitsminister in Alleinregie Verordnungen mit gravierenden Folgen erlasse, ohne sich mit dem Rest der Regierung abzusprechen.

Kritik musste der Gesundheitsminister auch aus den Reihen der einzig verbliebenen Oppositionspartei, der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI), einstecken. "Wenn wir ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer von Lockdowns sprechen müssen, bedeutet dies, dass die bisherige Strategie im Kampf gegen das Coronavirus vollkommen gescheitert ist. Wie kann man in dieser Situation Gesundheitsminister Speranza im Amt bestätigen?", meinte Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei.

Mit Schatten behaftet

Die Attacken gegen den Gesundheitsminister, den Premier Draghi von der zerfallenen Vorgängerregierung übernahm und im Amt beließ, werfen einen Schatten auf die neue Regierung, die sich am Mittwoch im Senat der üblichen Vertrauensabstimmung stellt. Mit Spannung wird in Rom die Ansprache Draghis zur Vorstellung des Regierungsprogramms erwartet. Dabei soll der neue Ministerpräsident auch seine Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie darlegen. Walter Ricciardi, ein Berater des Gesundheitsministeriums, forderte am Montag erneut einen "kurzen und gezielten Lockdown" für das ganze Land. Dieser müsse bis zu vier Wochen dauern, sagte Ricciardi, der sich damit empörte Kritik aus Politik und Wirtschaft zuzog. In Italien gilt seit Oktober das sogenannte "Ampelsystem" mit auf regionaler Basis beschlossenen Corona-Beschränkungen.

In #Italia forse serve un cambio di passo nella gestione del #COVID19. #lockdownpic.twitter.com/XJs79LArYb

Neben der Impfkampagne, die zur Immunisierung von bis zu 300.000 Menschen pro Tag führen soll, liegt der Schwerpunkt der neuen Regierung auf der Koordination und der Verteilung der EU-Hilfsgelder. Bis Ende April erwartet Brüssel einen schlüssigen Ausgabenplan. Der digitale Wandel ist ein weiterer Eckpfeiler im Programm Draghis, der unter anderem die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Aufbau des mobilen Infrastrukturnetzes 5G beschleunigen will. Draghi will auch die Schulen und Universitäten enger vernetzen. Die Stärkung der Infrastruktur - vom Glasfasernetz über die Eisen- und Autobahnen bis hin zu den Wasserleitungen und Häfen - ist ein Hauptanliegen Draghis. (apa)