Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.

Die in Warschau angesiedelte EU-Behörde steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung bei der illegalen Zurückdrängung von Migranten in der Ägäis in der Kritik. Unter anderem hatten im Oktober mehrere Medien berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord wieder in türkische Hoheitsgewässer getrieben hätten, ohne den Menschen eine Chance zu geben, Asyl zu beantragen. Derlei "Pushbacks" sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe. Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe hatte zuletzt ergeben, dass die Grenzschutzbehörde, die mittlerweile auch wegen verschwiegener Kontakte zur Rüstungslobby unter Druck steht, fünf solcher Fälle bisher nur unzureichend aufgeklärt hat.

Als eine von 14 EU-Abgeordneten sitzt auch die die Österreicherin Bettina Vollath in der Untersuchungskommission. "Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären", betonte die SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag. Allerdings habe Frontex-Chef Fabrice Leggeri bisher alle im Raum stehenden Vorwürfe bestritten anstatt zur Aufklärung beizutragen.

Der Franzose hatte die Einsätze seiner Behörde erst vor einer Woche in einem Interview verteidigt. "Trotz der Pandemie hat die Behörde sehr gute Arbeit geleistet und verdient dafür Anerkennung", sagte Leggeri damals gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schützenhilfe hatte Leggeri auch immer wieder von Griechenland bekommen. Die Vorwürfe der Pushbacks seien "Teil der umfassenden Fake-News-Strategie", die von der Türkei durch einige Nichtregierungsorganisationen und Schmugglernetze gefördert werde, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis vor kurzem der Zeitung "To Vima".

Bericht im Sommer

Die parlamentarische Untersuchungskommission soll nun in den ersten vier Monaten vor allem Fakten und Beweismaterial sammeln. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte, es sei auch Aufgabe dieses Gremiums zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen könne, das Mandat in Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben.

Ganz ähnlich sieht das auch die Sozialdemokratin Vollath. "Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechten über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht", sagte Vollath. Als EU-Agentur sei Frontex den europäischen Gesetzen und der Grundrechtecharta verpflichtet und über sein Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.