Ungarn droht in Hinblick auf seine Asylgesetze ein weiterer Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH-Generalanwalt vertrat am Donnerstag die Ansicht, dass Ungarn durch die Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber gegen seine EU-Recht verstoße. Die Kriminalisierung dieser Tätigkeit behindere die Ausübung der Rechte, welche die EU im Bereich der Unterstützung für Personen, die internationalen Schutz beantragen, garantiere.

Konkret sieht der EuGH-Generalanwalt einen Verstoß Ungarns gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, wie es in dem Schlussantrag zu dem Rechtsstreit (C-821/19) heißt. Die EU-Kommission hatte in dieser Angelegenheit Ungarn vor dem EU-Gerichtshof geklagt. Die EU-Richter folgen dem EuGH-Anwalt in den meisten Fällen, sind aber in ihrem Urteil nicht an seine Stellungnahme gebunden.


Maßnahmenpaket als "Stop-Soros"-Gesetz bekannt

Das ungarische Maßnahmenpaket wurde 2018 auch als "Stop-Soros"-Gesetz bekannt. Die Bezeichnung bezieht sich auf den liberalen US-Philanthropen George Soros, der unter anderem auch ungarische Hilfsorganisationen unterstützt. Schon zweimal hat Ungarn im vergangenen Jahr wegen anderer Asylregelungen vor dem EuGH eine Niederlage erlitten.

Der Generalanwalt stellte fest, es sei Sache der zuständigen nationalen Behörden und nicht die von Asylbewerber unterstützenden Rechtsberatern, Organisationen oder Personen, zu beurteilen, ob die im Asylantrag angeführten Gründe gerechtfertigt seien. Weiters betonte er, dass die ungarischen Behörden Serbien für ein sicheres Transitland hielten. Daher sei davon auszugehen, dass Hilfsorganisationen wüssten, dass deren Anträge sehr wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt seien und sie sich damit der konkreten Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzten.

Auch könne die Kriminalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern eine besonders stark abschreckende Wirkung für alle Personen oder Organisationen haben, die wissentlich versuchten, eine Änderung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des internationalen Schutzes zu fördern oder den Zugang der Antragsteller zum Verfahren des internationalen Schutzes oder zu humanitärer Hilfe zu erleichtern. Daher stellt nach Ansicht des Generalanwalts die Kriminalisierung der Hilfstätigkeit ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Ausübung der durch EU-Recht garantierten Rechte dar.

Nach Serbien abgeschoben

Ungarn schiebt irreguläre Flüchtlinge, die in einer Entfernung von bis zu acht Kilometern von der Grenze aufgegriffen werden, nach Serbien zurück. Diese Regelung verstärkt nach Ansicht des EuGH-Anwalts zwar die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung. Allerdings verstoße diese Regelung für sich genommen nicht gegen das EU-Recht, da sie es den Polizeibehörden nur ermöglichen solle, Personen, die der Begehung von Straftaten verdächtigt würden, den Zugang zu den mit diesen Straftaten zusammenhängenden Orten zu verbieten. (apa)