Die 27 EU-Staaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie weiter vertiefen. Die Situation bleibe ernst, die Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Herausforderung, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. "Wir müssen daher strenge Einschränkungen aufrechterhalten und unsere Bemühungen intensivieren, um die Bereitstellung von Impfstoffen zu beschleunigen." Zudem müsse nicht notwendiges Reisen eingeschränkt werden. Schritte hierzu müssten allerdings verhältnismäßig und dürften nicht diskriminierend sein. Die Situation in den Grenzregionen müsse berücksichtigt und der freie Fluss von Waren und Dienstleistungen gewährleistet werden.

Vor allem Grenzkontrollen sorgen innerhalb der EU für Meinungsverschiedenheiten. Die EU-Kommission hat entsprechende Schritte mehrerer Mitgliedstaaten wie etwa auch Deutschlands als unverhältnismäßig kritisiert. Deutschland hat Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol eingeführt, weil die Inzidenzen mit einem mutierten Virus dort besonders hoch sind. Auch in der französischen Region Moselle grassiert eine Mutation. Kontrollen an der Grenze des Saarlands und von Rheinland-Pfalz sollen allerdings vermieden werden. Frankreich führte am Donnerstag dennoch die Auflage ein, dass grenzüberschreitende Pendler außerhalb ihrer Arbeitszeit einen negativen PCR-Test bei sich führen müssen.

Impfpolitik beschleunigen

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Rahmen der zweitägigen Videokonferenz zudem das weitere Vorgehen in der Pandemie abstimmen. Am ersten Tag des Gipfels sollte es nach Informationen aus der EU-Kommission vor allem darum gehen, wie man auf die Virus-Mutationen reagieren kann. Die in Großbritannien festgestellte Variante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen, die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in sieben und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.

Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrungen. Die EU-Kommission wolle dazu eine Taskforce einrichten, hieß es in der Brüsseler Behörde. Man verhandele mit den Herstellern zudem, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft an die Mutationen angepasst würden. Mit zwei Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen erzielt worden. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seiner Einladung auch schnellere Impfungen als Priorität genannt. Dazu müsse unter anderem sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten.

Kurz drängt auf Impfpass

 Ein weiteres Thema  waren ein digitaler Impfpass und dessen Folgen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte beim Gipfel den "Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels vorschlagen."Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt", sagte Kurz in Wien.

Deutschland, Frankreich und andere Länder haben allerdings Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür. Kurz zufolge hätten beim Gipfel allerdings viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei oder Portugal, seinen Vorschlag unterstützt.

Griechenland dringt etwa auf eine schnelle Einführung, um Touristen etwa aus Israel empfangen zu können, wo die Impfungen besonders weit fortgeschritten sind. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre aber problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt Privilegien für Geimpfte zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Merkel aber davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Am Freitag wird sich der EU-Gipfel mit Sicherheitsfragen beschäftigen. An den Beratungen soll dann auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. (reuters)aber was