Die EU-Länder sind einen Schritt weiter, aber das Ziel ist immer noch ein gutes Stück entfernt – das ist das Resümee des ersten Tages am EU-Sondergipfel. Pandemie-Hauptthema war das Impfzertifikat, der "Grüne Pass", der Erleichterungen für Geimpfte bringen könnte. Nach Ländern wie Griechenland oder Spanien hatte sich zuletzt auch Österreich für diese Idee stark gemacht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist für eine digitale Lösung am Handy: "Entweder ist man geimpft, hatte gerade eine Corona-Infektion und ist dadurch immun oder man ist stets frisch getestet, um damit uneingeschränkt leben zu können." Bedenken wegen allfälliger Diskriminierung Ungeimpfter – vor allem, solange es an Impfdosen mangelt – kommen von Ländern wie Deutschland oder Frankreich.

Der Gipfel kam nun überein, in den nächsten drei Monaten die technischen Möglichkeiten und Detailfragen zu klären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Treffen, es gehe unter anderem um den Mindestdatensatz: "Welcher Impfstoff wurde eingesetzt, gibt es einen negativen Test, eine überstandene Covid-Erkrankung – das sind sensible Daten, die man mit den Gesundheitssystemen der Mitgliedsländer abgleichen muss." Konzerne wie Google oder Apple hätten der WHO schon Lösungen angeboten, aber da ginge es um heikle Daten, das müssten die EU-Länder selbst in der Hand haben. Dazu käme auch noch die definitive Abklärung der Frage, ob eine Ansteckung über geimpfte Personen mit Sicherheit auszuschließen sei. Laut von der Leyen sei man in der Frage grundsätzlich seit dem Jännergipfel nicht wesentlich weitergekommen, immerhin konnten aber "einige Missverständnisse" ausgeräumt werden.

Kurz ortet breite Unterstützung für Impfpass

Erst nach der technischen Abklärung sollen dann die politischen Weichen gestellt werden – also was in welchem Land mit dem Pass erleichtert wird. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: "Das heißt dann nicht, dass künftig nur der reisen darf, der so einen Pass hat." Sebastian Kurz sieht eine breite Unterstützung für die Idee: "Wir wollen möglichst schnell zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit." Man brauche in der Pandemie ein Sicherheitsnetz. Kurz kann sich vorstellen, gegebenenfalls eigene Schritte zu unternehmen: "Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt", sagte er. Als fix gilt, dass das Thema auch beim regulären Gipfel im März noch einmal auf die Tagesordnung kommt.

Streit um Grenzschließungen


Grenzkontrollen und Impfstoffmanagement wurden beim Gipfel ebenfalls teils heftig diskutiert. Dem Vernehmen nach hatten die Staats- und Regierungschefs viele Fragen an die Kommission, dabei ging es um die Planbarkeit weiterer Impfungen, Transparenz bei der Produktion und Exporten. Verträge müssten geachtet werden, lautete demnach der Tenor in Hinblick auf die Impfstoff-Hersteller. Sebastian Kurz bejahte die Frage, ob die EU-Staaten dafür auch Gelder bereitstellen würden. Dies wäre ein Bereich, wo es Sinn machen würde großzügig zu sein, sagte er. Auch Österreich wäre bereit, hier einen Beitrag zu leisten, man stehe in Kontakt mit den Pharmaherstellern.Ursula von der Leyen sprach im Anschluss an den Gipfel auch über die Exportkontrollen, die die EU nach dem Debakel mit AstraZeneca eingeführt hatte. Man wolle im Grunde nur Transparenz, um zu sehen, wer was wohin exportiert – um zu sehen, ob die in der EU produzierenden Unternehmungen die Vereinbarungen auch einhalten. Das aktuelle Bild sei sehr klar, 95 Prozent der Exporte beträfen BionTech-Pfizer, fünf Prozent Moderna; beide würden jedoch umsetzen, was ausgemacht war.

Lehren aus der Pandemie

Schließlich kam man am Gipfel zumindest überein, dass die Kommission bis Juni einen Bericht erstellen soll, der die Lehren und Erfahrungen aus den Pandemiemaßnahmen zusammenfasst. Gemeinsam will man die Impfstoffproduktion, so gut es geht, beschleunigen und gelobte bessere Koordination und Datenaustausch. Grenzkontrollen oder -sperren wird es im Einzelfall weiterhin geben, sie sollen aber nicht unverhältnismäßig sein und den Binnenmarkt nicht lahmlegen, also zumindest die "green lanes" offenlassen. Man brauche dringend Lösungen für Grenzpendler. Als Beispiel nannte von der Leyen Luxemburg, wo etwa große Teile des medizinischen und pflegenden Personals aus Nachbarländern einpendeln. In der Gipfelerklärung wurde davor gewarnt, Beschränkungen im öffentlichen Leben zu schnell aufzuheben.

Am Freitag geht der Sondergipfel weiter, die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Schritte für eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ziel dabei ist es auch, ein unabhängigeres Handeln der Europäischen Union in internationalen Krisen und Konflikten zu gewährleisten. Bisher ist die EU in vielen Bereichen stark auf die USA angewiesen - vor allem, wenn es um größere Militäreinsätze geht. Umstritten ist in der EU bisher, wie weitreichend die Autonomiebestrebungen sein sollten. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich das Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können.
Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Zielvorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Außerdem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne. Zu Beginn der Video-Tagung soll es mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und der dem transatlantischen Militärbündnis geben. Weitreichende Ergebnisse werden bei dem Videogipfel nicht erwartet.