Ein Kompass für Europas Sicherheit

Es war das nächste Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit, und diesmal kam es aus Brüssel. Es klang umso freudiger, da die EU um den Widerhall in Washington weiß. Erst in der Vorwoche versicherte US-Präsident Joe Biden in einem Videoauftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wie wichtig die Kooperation zwischen Amerika und Europa sei, mit dem Militärbündnis Nato als einem Grundpfeiler. Labsal für die Europäer, die Bidens Vorgänger Donald Trump mit Geringschätzung düpiert hatte.

Nun wurde das Lob auf die Allianz bei einem virtuellen EU-Gipfel angestimmt, an dem am Freitag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm. Von "gemeinsamen strategischen Interessen" und gemeinsamen Prioritäten sprach dabei EU-Ratspräsident Charles Michel. Wie eng die Verflechtung sei, machte Stoltenberg mit einer Zahl deutlich: Immerhin lebten 90 Prozent der EU-Bürger in einem Nato-Staat.

Wie unabhängig soll die EU von der Nato sein?

Dennoch wälzen die Europäer seit einiger Zeit Gedanken über eine gewisse Unabhängigkeit. Nur wenige gehen dabei so weit wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der der Nato einmal den "Hirntod" bescheinigte. Doch deklarieren auch die anderen EU-Staaten, dass die Gemeinschaft "ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln" ausbauen sollte.

Diese Formulierung findet sich im Schlussdokument des Gipfeltreffens wieder, ebenso wie die Aussage, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen sollte. Zu dem Zweck wurde die Kooperationsplattform Pesco gegründet; ein weiterer Baustein ist der EU-Verteidigungsfonds, der mit rund acht Milliarden Euro ausgestattet ist. Nun soll ein "strategischer Kompass" die weitere Richtung weisen.

Grundlage dafür ist eine Bedrohungsanalyse, die für die EU erstellt wurde. Die darin skizzierten Herausforderungen reichen vom Terrorismus, über hybride Bedrohungen bis hin zu "disruptiven Technologien". Ebenso fließen Überlegungen ein, welche Gefahren von Ländern wie Russland oder China ausgehen könnten. Der strategische Kompass soll dann festlegen, welche Rolle die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen soll. Die EU-Kommission soll ihn gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis März des kommenden Jahres erarbeiten.

Doch die Schwächen der europäischen Zusammenarbeit sind schon lange klar. Die militärischen Systeme sind fragmentiert, es werden kaum gemeinsame Beschaffungsaktionen durchgeführt, eine EU-Armee ist reine Theorie. Außerdem gibt es da auch noch neutrale Staaten wie Österreich, die für sich andere Schwerpunkte setzen als Nato-Mitglieder. So hob Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf gegen Terrorismus sowie Friedenssicherungs- und Beobachtermissionen hervor.

Hinzu kommen finanzielle Hürden. Die USA gaben im Vorjahr mehr als 600 Milliarden Euro für Verteidigung aus; in der EU war die Summe nicht einmal halb so hoch.

Vor allem aber bleibt eben das gewünschte Ausmaß der Emanzipation von der Nato umstritten. Ginge es nach Frankreich, das in der EU übrigens die höchsten Verteidigungsausgaben aufweist, sollte Europa militärische Souveränität erlangen. Das stößt nicht nur in Berlin auf Skepsis, das gute Beziehungen zu Washington auch wegen der US-Truppenpräsenz in Deutschland schätzt. Denn mehr noch hängen osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und Litauen am transatlantischen Bündnis. Ihre Mitgliedschaft in der Allianz sehen sie auch als Sicherheitsgarantie gegen mögliche Angriffe Russlands an.

Scharmützel innerhalb des Militärbündnisses

Andere Staaten fechten ihre Scharmützel sogar innerhalb des Militärbündnisses aus. Die Nato-Partner Griechenland und die Türkei etwa streiten über ihre Einflusssphären im Mittelmeer. Ein weiterer Akteur dabei ist die geteilte Insel Zypern.

Wieder andere Länder sind auch außerhalb der Nato militärisch aktiv. Dazu gehört Frankreich, das sich in Mali engagiert.

Paris soll denn auch zurückhaltend bei den Reformvorschlägen sein, die Generalsekretär Stoltenberg für die Allianz erarbeiten will. Die Debatte über das Projekt "Nato 2030" hat auf Ebene der Verteidigungsminister diesen Monat begonnen, und eines der Vorhaben ist, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig teilweise aus der Gemeinschaftskasse zu finanzieren. So müssten Bündnisstaaten nicht alle Kosten tragen, wenn sie sich an bestimmten Einsätzen beteiligen. Umgekehrt würde Frankreich beispielsweise bei seinen eigenen Aktivitäten nicht davon profitieren. Es wäre jedenfalls ein Schritt hin zu einem gemeinsamen Militärbudget - etwas, das über den EU-Verteidigungsfonds deutlich hinausgeht. (czar)