Mehr Testungen, weitere Impfanstrengungen, rigide Auflagen: Auch Deutschland setzt weitere Schritte, um die Balance zwischen Corona-Restriktionen und Öffnungen zu halten. Am Mittwoch treffen Spitzenvertreter von Bund und Ländern erneut zusammen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Doch ebenso wie der Druck aus Wirtschaftskreisen zu Lockerungen nicht abnimmt, bleiben die politischen Differenzen über das Tempo der Öffnungen - nicht nur zwischen der Regierung in Berlin und den Ländern, sondern auch zwischen den Regionen selbst. Ein Kompromiss zeichnete sich am Dienstag ab. Nach Absprachen mit Bayern und Berlin etwa sah ein Entwurf des Kanzleramtes laut der Nachrichtenagentur Reuters vor, dass der Lockdown zwar insgesamt bis zum 28. März verlängert werden soll. Gleichzeitig sind aber ab kommenden Montag Öffnungen in einzelnen Bereichen vorgesehen. Gastronomie und Einzelhandel gehören nicht dazu: Sie müssen weiter warten.

Ab dem 8. März soll es aber auch wieder möglich sein, dass sich zwei Haushalte treffen, wenn die Zahl der Personen fünf nicht überschreitet. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. "Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein", heißt es in dem Entwurf.

Gratis-Schnelltests für alle

Begleitet werden soll dies alles durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. So sollen beispielsweise Unternehmen dazu verpflichtet werden, Mitarbeitern im Büro ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten. Generell will das Gesundheitsministeriums die Strategie so ändern, dass allen Bürgern bis Ende Juni zwei Gratis-Schnelltests pro Woche angeboten werden. Dafür sollen weitere Zentren aufgebaut werden. Um wiederum das Impfen zu beschleunigen, sollen im April nach einem Papier des Gesundheitsressorts auch die Hausärzte in die Kampagne einbezogen werden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz und die Infektionszahlen sollen bei dem Stufenplan für die Lockerungen nicht unberücksichtigt bleiben - auch wenn etliche Bundesländer unabhängig von der Entwicklung der Ansteckungszahlen neben Grundschulen bereits Gartencenter oder Zoos geöffnet haben. Bundesweit sollen nun Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte wieder aufsperren dürfen. Fahrschulen werden ebenfalls genannt. Kunden sollen hier aber einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen müssen.

Darauf folgende Lockerungen etwa für den Einzelhandel insgesamt, Museen oder den Individualsport sollen aber wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 geknüpft werden. Erst in einem weiteren Schritt sind Außengastronomie, Kinos oder Theater an der Reihe, wenn die Inzidenz von 35 eingehalten werde. In den vergangenen Tagen bewegte sich diese um 65.

Die Koppelung gilt nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber als umstritten, weil die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen eher gestiegen statt gefallen sind und solche Lockerungen dann in weite Ferne rücken würden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er erwarte wegen der Ausbreitung der Mutationen eher leicht steigende Zahlen, die jedoch hoffentlich durch Testen und andere Maßnahmen kontrolliert werden können.

Ein Ausweg wird im Entwurf immerhin angedeutet: So sei zu "erproben", ob Lockerungen durch die deutliche Ausweitung von Tests und bessere Kontrolle von Infektionsketten auch bei höheren Inzidenzen als 35 möglich würden. Dies könnte weitere Öffnungsschritte noch vor dem 24. März bringen, dem angepeilten Datum der nächsten Bund-Länder-Runde, heißt es in Verhandlungskreisen.

Unterschiedliche Bewertungen

Wie zufrieden die Deutschen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind, zeigt unterdessen eine Forsa-Umfrage. Dabei werden Unterschiede in den Bundesländern deutlich, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. So gab es hohe Zufriedenheit unter Bürgern in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dort erklärten jeweils 72 Prozent der Befragten, die Krise sei bisher "alles in allem" gut bewältigt worden. In Schleswig-Holstein waren es 71, in Hamburg 70 Prozent. In Thüringen dagegen waren 57 Prozent der Befragten nicht zufrieden. Auch in Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen war die Stimmung eher schlecht.(reuters)