Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreter des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag einer in den vergangenen Wochen ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hatten bereits zuvor grünes Licht für das Gründungsdokument gegeben.


Der Bürgerdialog, der offiziell "Konferenz zur Zukunft Europas" heißt, soll den Menschen in der EU in den kommenden Monaten die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten der Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein. Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Dass alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen repräsentiert sind, sollen sogenannte Bürgerpanels gewährleisten.

Verspäteter Start

Die Konferenz zur Zukunft Europas hatte eigentlich bereits im vergangenen Mai beginnen sollen. Über die vergangenen Monate gab es allerdings Streit um die politische Führung. Der Kompromiss sieht nun vor, die Konferenz von einem Dreierteam führen zu lassen. Dieses soll aus EU-Parlamentspräsident Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen. (apa, dpa)