Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Entwicklung, die zum Bruch zwischen der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei und der christdemokratischen EVP-Fraktion geführt hat, kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie sei es "nicht zielführend, Ausschlusspolitik zu betreiben", sagte Edtstadler am Donnerstag in Wien.

Die Europaministerin erinnerte daran, dass es in der EU auch gelungen sei, mit Ungarn einen Rechtsstaatsmechanismus zum EU-Budget zu vereinbaren. Die Änderung der EVP-Geschäftsordnung, welche die Weichen für eine Suspendierung von Fidesz stellen sollte, sei eine interne Angelegenheit der Fraktion.

 

"Problembereiche" in Ungarn

Sie habe natürlich in den vergangenen Wochen und Monaten "Problembereiche" in Ungarn gesehen und habe diese immer bilateral angesprochen. "Ich bin ein Freund der integrativen Politik", so Edtstadler. "Ich halte einen Ausschluss nicht für den zielführendsten Weg". Nunmehr sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Fidesz die EVP-Fraktion verlassen habe.

Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban war am Mittwoch mit einem Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament einer drohenden Suspendierung zuvorgekommen. Zuvor war die Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen beschlossen worden. Mit Ausnahme des Vizepräsidenten Othmar Karas unterstützten die anderen ÖVP-Abgeordneten einen Verbleib von Fidesz und stimmten gegen die Reform. (apa)