Bern. Sollen Frauen in der Schweiz Burka und Nikab tragen dürfen, also das Gesicht bis auf einen Augenschlitz vollständig bedecken beziehungsweise einen Ganzkörper-Schleier tragen, bei dem die Augen vergittert sind? Über die Frage stimmen die Bürger am Sonntag bei einer Volksabstimmung ab.

Für einen Koordinator des Befürworter-Komitees ist klar: "Freie Menschen zeigen ihr Gesicht." Die Initiatoren argumentieren, die Verhüllung symbolisiere die Unterdrückung der Frau, passe nicht in eine freiheitliche Gesellschaft, und ein Verbot helfe, die Kriminalität zu bekämpfen. In der Vorlage ist islamische Kleidung nicht explizit erwähnt, es geht allgemein um ein Verhüllungsverbot, aber die Zielrichtung ist klar.

Hinter der Vorlage steht das "Egerkinger Komitee", das mit der Schweizerischen Volkspartei inhaltlich und personell eng verbunden ist. Aber auch die linke Feministin Alice Schwarzer warb in der "Neuen Zürcher Zeitung" für ein Ja zum Verbot: "Die Verschleierung der Frauen ist die Flagge des politischen Islam."

Gegner verweisen auf die generell islamfeindliche Haltung des Vereins, sehen in der Initiative keinen Beitrag zur Gleichstellung der Frau und wollen keine Kleidervorschriften in der Verfassung. Sowohl die Regierung in Bern als auch eine Parlamentsmehrheit lehnt den Vorstoß ab.

Sprachen sich bei der ersten Umfrage des Medienhauses SRG im Jänner noch 56 Prozent der Befragten für die Initiative aus, fiel dieser Wert zwischenzeitlich auf 49 Prozent. Beinahe gleichauf liegen die Gegner der Verhüllungsinitiative. Deutlich abgenommen hat der Zuspruch der Frauen. Er fiel auf 46 Prozent.

Kopftuchverbot in Österreich 2020 gekippt

Mit dem Tessin und St. Gallen operieren bereits zwei Kantone mit einem Verhüllungsverbot.

Das "Egerkinger Komitee" initiierte schon 2009 eine Volksabstimmung, mit deren Hilfe ein Verbot neuer Minarettbauten in der Schweiz durchgesetzt wurde. Damals war laut Umfragen eine klare Mehrheit gegen das Verbot. Es wurde aber überraschend deutlich mit 57 Prozent Zustimmung angenommen.

Gesetze, die das Tragen religiöser Symbole betreffen, gibt es in mehreren europäischen Ländern. Sie sorgen immer wieder für Debatten. In Österreich kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr zuvor eingeführte Kopftuchverbot an Volksschulen. Der VfGH urteilte, die Regelung im Schulordnungsgesetz verstoße gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, da sie de facto nur auf Muslime abzielt.

In Frankreich herrscht im öffentlichen Dienst ein generelles Kopftuch- und Verschleierungsverbot. Religiöse Symbole oder Bekenntnisse sind für Staatsdiener in Behörden oder Krankenhäusern tabu. Auch an Schulen gibt es entsprechende Vorschriften. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. 2016 wurde es privaten Unternehmen erlaubt, Kopftuchverbote für ihre Mitarbeiter zu erlassen.

Das föderal geprägte Deutschland verfügt je nach Bundesland über unterschiedliche Regelungen. Im durch das Commonwealth geprägten Großbritannien ist Muslimen keine Form der Kleidung verboten. (apa/dpa)