Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist einem internen Bericht zufolge nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine Arbeitsgruppe fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können, heißt es in dem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Der Frontex-Verwaltungsrat zeigte sich beunruhigt. "Mit Besorgnis" nehme man wahr, dass das derzeit gültige Meldesystem für Verstöße nicht systematisch angewendet werde, heißt es in den Schlussfolgerungen des Verwaltungsrats-Treffens. Zudem ermögliche das System Frontex nicht, ein klares Bild von den Fakten solcher Vorfälle zu gewinnen und Grundrechte-Fragen systematisch zu analysieren. "Die Agentur muss hinsichtlich dieses Aspekts dringend Verbesserungen einführen."

Keine Verhinderung?

Frontex steht in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden, 13 solche Fälle zu untersuchen.

Einem im Jänner vorgelegten Vorbericht zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten entdeckt. Fünf weitere Fälle wurden weiter untersucht. Auch der Abschlussbericht kann jedoch keine vollständige Klärung bieten. "Die Tatsache, dass vier von fünf Vorfällen weiterhin von Frontex untersucht werden, gibt Grund dazu, die internen Abläufe der Agentur in Fällen von möglichen Grundrechtsverstößen zu überprüfen", heißt es in dem Papier. Die interne Arbeitsgruppe ist mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission besetzt.

Die Arbeitsgruppe mahnt Frontex auch, künftig in allen Verdachtsfällen von Grundrechtsverletzungen umgehend zu ermitteln und die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen. "Jede Art von rückgreifender Einmischung zur Anpassung operativer Daten sollte vermieden werden", betont das Gremium. (apa, dpa)