Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet: Mehr Bürgerbeteiligung ist das Motto. Ob das klappen kann, ist noch offen.
Auf den Zeitplan wird meistens sehr genau geachtet in der EU, und so ist auch diese Punktlandung zu verstehen. 24 Stunden vor dem am Mittwoch angesetzten feierlichen Start der "Konferenz zur Zukunft Europas" veröffentlichten EU-Kommission und EU-Parlament das Ergebnis einer Eurobarometer-Sonderumfrage. Laut dieser ist eine überragende Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten (92 Prozent) der Meinung, dass die Stimmen der Bürger bei Entscheidungen über die Zukunft der Union stärker berücksichtigt werden sollen. Sechs von zehn Befragten gaben an, dass die Corona-Pandemie für sie ein Anlass gewesen sei, sich über die Zukunft der EU Gedanken zu machen.
In Österreich wird die EU von 36 Prozent der Befragten positiv wahrgenommen, von 42 Prozent neutral und von 21 Prozent negativ. Am höchsten ist die Zustimmung zur EU in Irland mit 74 Prozent, am anderen Ende der Skala steht die Slowakei, wo die EU nur 34 Prozent der Menschen positiv sehen. In Irland wollen sich übrigens auch die meisten Einwohner aktiv in die Gestaltung der EU einbringen: 81 Prozent.
Das ist der Punkt, auf den die Zukunftskonferenz abzielt: eine stärkere Einbindung der Bevölkerung, eine öffentliche Debatte und gegebenenfalls als Folge auch ein Eingriff in die europäischen Verträge. Und wenn Mittwochmittag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Premier Antonio Costa für das Ratsvorsitzland Portugal die gemeinsame Erklärung feierlich unterschreiben, liegt bereits ein weiter, anstrengender Weg hinter ihnen.
Scharmützel um Vorsitz
Ursprünglich hätte das Projekt schon vor einem Jahr starten sollen, mit viel Tamtam und etlichen Veranstaltungen in den Mitgliedsländern. Dann kam das Coronavirus, und alles musste verschoben werden. Die Zeit nutzte man hinlänglich für Scharmützel aller Art. Das EU-Parlament hatte den streitbaren Liberalen Guy Verhofstadt, einst belgischer Premier, als Vorsitzenden positioniert, das stieß auf Widerstand in manchen Mitgliedstaaten. Schließlich einigte man sich auf den Dreier-Vorsitz und dazu noch einen Exekutivausschuss, in den jede der drei EU-Institutionen jeweils drei Vertreter entsenden kann.
Einer davon ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er sehe bereits viele Bedenken von Seiten des Rates, des Ländergremiums, erklärte er vor Journalisten: "Manche Mitgliedstaaten scheinen sich richtig zu fürchten vor einer Diskussion um die Zukunft Europas." Weber hat bereits mehrere Punkte auf seiner Arbeitsliste; dazu gehören der Aufbau eines "wirklich demokratischen Europa" und die Gesundheitsunion als Schlüsselprojekt.
Doch wofür das alles? EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sieht die Notwendigkeit eines Wandels der EU vom "Bürgerprojekt zu einem echten Bürgerbeteiligungsprojekt". Die EU sollte demokratischer und handlungsfähiger werden, das Themenspektrum ist breit gefächert: Demokratie, Rolle Europas in der Welt, Soziales und Gesundheit, Handlungsfähigkeit, Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft, Umwelt und Arbeit. Das EU-Parlament, habe die Umfrage ergeben, solle in den Augen von zwei Dritteln der Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielen. Das sei ein klarer Auftrag: "Keine Entscheidung ohne Bürger, keine Entscheidung ohne das Parlament." Das umschließe auch die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen und eine europäische Volksbefragung zu den Reformen.
Zeit wird knapp
Dass eine stärkere Einbindung der Bevölkerung einhergehen könnte mit einer wachsenden Tendenz zu populistischen Entscheidungen - nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, setzt sich durch - glaubt Karas nicht: "Salopp gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen reduziert vielmehr den Nationalpopulismus." Immerhin sei die Grundstimmung positiv.
Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) beurteilt die Konferenz etwas skeptischer: "Wir sollten hart dafür arbeiten, dass es nicht nur eine Showkonferenz wird." Es fehle aber nach wie vor die Information, wie das genau funktionieren soll. "Selbst Bürgerbeteiligung in kleinem Rahmen ist schwierig, das kennen wir alle; umso schwieriger ist das in der EU-Größenordnung." Befürchtungen hegt auch Monika Vana von den Grünen: "Wir wollen eine breite Beteiligung, die in konkrete Empfehlungen für konkrete Maßnahmen mündet - aber das ganze soll nicht ein Gruß ans Salzamt werden." Die Zukunftskonferenz war ursprünglich auf zwei Jahre konzipiert, nun ist, durch die Verzögerung, bloß noch eines übrig. Doch allein die Frage, ob etwa die EU in der Gesundheitspolitik mehr Kompetenzen bekommen soll, sei in einem Jahr nicht zu beantworten.
Auch Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreichs und der Europäischen Wirtschaftskammer Eurochambres, hält die Zeitspanne für zu kurz. Zuerst gelte es, Ideen, Erwartungen und Hoffnungen der Bürger zu sammeln. "Die Frage, ob man Verträge ändert, kann man am Schluss stellen." Eine allgemeine Diskussion zu EU-Vertragsänderungen wäre "sinnlos und vielleicht sogar gefährlich".
Europaministerin Karoline Edtstadler hatte vor kurzem betont, sie sei von Anfang an für die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen eingetreten, sei aber in der Zwischenzeit eine "Realistin" diesbezüglich geworden. Der Ausgang sei daher offen.
Andreas Schieder, EU-Abgeordneter der SPÖ, bewertet den formalen Start der Konferenz positiv, verweist aber im selben Atemzug auf die ernüchternde Anlaufphase: "Man hat endlich nach monatelangen Verzögerungstaktiken der Mitgliedsländer einen Weg gefunden, loszulegen." Der Start alleine hätte schon gezeigt, wie schwer es ist, zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.
Stichtag Europatag
Es müssten nun echte Bürgerbeteiligung und Reformkompetenz entstehen, "sonst hat das keinen Sinn", befand Schieder. Es sei schon rund um die letzte EU-Wahl zu sehen gewesen, wo es Bedarf nach Reformen gebe: "Es geht um die Abkehr vom reinen Mitgliedstaaten-Prinzip hin zum Spitzenkandidatenmodell, weg von den intransparenten Hinterzimmer-Deals." Die Konferenz solle keine "kosmetische Veranstaltung" sein. Es brauche echte Zusagen beim Klimaschutz und für eine Sozialunion.
Wirklich losgehen soll das ambitionierte Bürgerbeteiligungsprojekt am 9. Mai, am Europatag. Der Abschluss wäre dann für den Frühling 2022, während der französischen Ratspräsidentschaft, geplant.