Die EU-Kommission will im laufenden Jahr Anleihen im Umfang von mindestens 56 Milliarden Euro zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" ausgeben. Diese Zahl nannte der zuständige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Voraussetzung dafür sei aber, dass die EU-Staaten den sogenannten Eigenmittelbeschluss für die Corona-Hilfen bis Juni ratifizierten. Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelinge.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Anleihen im Umfang von 9 Milliarden Euro im Rahmen des Kurzarbeits-Instruments SURE ausgegeben. Von den Hilfen haben bisher 15 EU-Staaten profitiert, Österreich will keine Hilfen aus dem SURE-Programm in Anspruch nehmen. Damit erhöht sich der finanzielle Umfang des SURE-Programmes auf bisher 90,6 Milliarden Euro, wie die EU-Behörde mitteilte.

Hahn sprach von einem erfolgreichen und "nützlichen Testlauf" für den 750 Milliarden Euro (nach aktuellen Preisen 800 Milliarden Euro) schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Die SURE-Anleihen mit 15-jähriger Laufzeit seien neunmal überzeichnet gewesen und bei den Investoren auf sehr großes Interesse gestoßen, sagte Hahn.

"Raum für Verbesserungen"

Neben der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses (bisher haben erst acht EU-Länder ratifiziert, Österreich ist nicht dabei) durch alle 27 EU-Staaten müssten noch weitere Bedingungen erfüllt sein, damit die EU-Kommission ab Juli Anleihen für die Corona-Hilfen ausgeben und danach Hilfen an die Mitgliedstaaten auszahlen könne, sagte Hahn. So müssten die nationalen Reformpläne vollständig vorliegen und vom Rat gebilligt werden. Die 27 EU-Staaten müssten außerdem Finanzvereinbarungen mit der EU-Kommission unterzeichnen.

Bisher hätten die EU-Staaten entschlossene Pläne in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung vorgelegt, so Hahn. "Raum für Verbesserungen" sieht der EU-Kommissar aber noch bei den nationalen Reformagenden im Rahmen des Europäischen Semesters. Österreich hat noch keinen Plan in Brüssel eingereicht.

30 Prozent der EU-Anleihen sollen "grüne" Investitionen auslösen, sagte Hahn. Im Juni werde die Kommission einen Vorschlag für eigene Einnahmequellen der EU unterbreiten. Dies ziele auf eine Digitalsteuer, eine CO2-Grenzabgabe und auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels.