Ungarns Einschränkungen des Pluralismus werden auch in anderen EU-Ländern, in Polen und Slowenien, zunehmend zum Vorbild genommen.
Für Adam Michnik ist die Zeit der Euphemismen vorbei. Der langjährige Chefredakteur der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" und einer der wichtigsten Oppositionellen in Zeiten des Kommunismus sieht die Pressefreiheit in seinem Land in akuter Gefahr. In einem Beitrag, der auch als Appell an das EU-Parlament verstanden werden kann, schreibt er: "Der Angriff auf die Medienfreiheit in Polen ebnet den Weg für eine umfassende Attacke auf genau jene Werte, die Grundlage der Europäischen Union sind."
Das sehen etliche EU-Abgeordnete ähnlich. In der Volksvertretung in Brüssel war daher am Mittwoch eine Debatte angesetzt, in der die Situation der Medien nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn und Slowenien diskutiert werden sollte. In allen drei Ländern orten Mandatare nämlich Bemühungen, unabhängige Organe zum Schweigen zu bringen. Und solche Versuche, stellt Michnik fest, werden unternommen in der Hoffnung, "die Sprache als Mittel der Wahrheitsfindung zu ermorden".
Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hob daher in ihrem Auftritt vor den EU-Parlamentariern zur Verteidigung der Meinungsvielfalt an. Diese werde auch in den Berichten zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern untersucht, die die Kommission im Vorjahr gestartet hat. Denn unabhängige Medien spielen eine wichtige Rolle, um Bürgern Entscheidungen zu erleichtern und "Manipulationen der demokratischen Debatte" zu bekämpfen, betonte die Vize-Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig sprach sie von "besorgniserregenden Entwicklungen".
Protest in Polen
Als Beispiele nannte sie die Stilllegung des Senders Klubradio in Ungarn sowie die Versuche, der staatlichen Presseagentur in Slowenien, die Finanzierung zu kürzen. Ein finanzielles Damoklesschwert hängt auch über polnischen Medien, die künftig eine zusätzliche Steuer auf Werbeeinschaltungen zahlen sollen.
Der Gesetzesentwurf hatte vor einem Monat eine konzertierte Aktion zu Folge, an der sich dutzende Redaktionen und Verlage beteiligten. Einen Tag lang waren die Internetseiten etlicher polnischer Zeitungen in Schwarz gehüllt, private Sender zeigten nur ein Standbild. Es war ein beispielloser Medienprotest gegen das, was die Journalisten als "Schutzgeld" bezeichnen - eine Abgabe, mit der das nationalkonservative Kabinett unabhängige Berichterstattung erschweren oder gar verhindern wolle.
Die Aktion hatte Erfolg. Die Gesetzespläne sollen nun geändert werden. Zur Gänze gebannt ist die Gefahr dennoch nicht.
Aber die Parallelen zwischen Polen und Ungarn sind frappierend. Mit geschwärzten Titelseiten und Sendern ohne Programm protestierten Medienunternehmen dort bereits 2014. Denn die Regierungspartei Fidesz plante eine 40-prozentige Abgabe auf Werbeeinnahmen. Die Drohung richtete sich primär gegen die RTL-Gruppe. Diese ist noch heute in Ungarn vertreten, allerdings primär mit Unterhaltungsprogrammen. Andere ausländische Unternehmen, die unabhängige und kritische politische Berichterstattung zugelassen haben, verlassen aber zusehends den Markt - so wünscht es sich für ihr Land auch Polens Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Sie wettert vor allem gegen deutsche Konzerne.
Wer als Eigentümer erwünscht ist, zeigt wieder der Blick nach Budapest. Fidesz-nahe Unternehmer haben in den vergangenen Jahren reihenweise private Medien aufgekauft. Öffentlich-rechtliche Anstalten wurden ohnehin gleich zu Beginn der Amtszeit von Premier Viktor Orban unter Kontrolle gebracht. Nach etwas mehr als einer Dekade unangefochtener Macht befinden sich laut dem ungarischen Investigativportal "Atlatszo" 80 Prozent der Medien direkt oder indirekt unter der Kontrolle der Regierung.
Hunderte Titel in einer Stiftung
Angesprochen auf die Übernahmen verlautbart das Kabinett stets, der Kauf von Medien sei etwas ganz Normales, so laufe eben Kapitalismus. Höchst ungewöhnlich und Kapitalismus-untypisch ist jedoch, dass diese Unternehmer ihre Medienanteile generös dem Staat schenken. Knapp 500 Titel sind auf diese Weise in der Stiftung "Kesma" gelandet. Der Clou aus Regierungssicht: Kesma wurde zu einer Einrichtung von "strategischer Bedeutung für die Nation" erklärt und ist damit vom Wettbewerbsrecht ausgenommen - was aus Sicht von EU-Kommissarin Jourova "nicht tragbar" sei.
Handhabe gegen Orban hat diese jedoch kaum, und so exportiert Ungarns Premier sein Medienmodell. Ungarische Unternehmer übernahmen Anteile an einem TV-Sender in Slowenien. Finanziert wurde der Deal laut "New York Times" durch einen Baumogul, der von Staatsaufträgen in der ungarischen Heimat profitiert. Der Fernsehkanal ist Sprachrohr des Nationalkonservativen Janez Jansa, der seit vergangenem Jahr Premier von Österreichs Nachbarland ist.
Der Ministerpräsident steht derzeit mit der staatlichen Nachrichtenagentur STA im Clinch, weil diese gegenüber dem Regierungsamt für Kommunikation unter anderem redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen sollte. Das Kabinett versucht, die Agentur auch finanziell auszutrocknen, zudem forderte Jansa den STA-Chef Anfang der Woche zum Rücktritt auf. Der Kampf wird mit aller Härte und auf immer größerer Bühne geführt. Denn das Land hat im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne - und immer mehr Augen richten sich auf die Medienlage in Ljubljana.