Brüssel. Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform in die Wege geleitet. Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premier Antonio Costa - für das EU-Vorsitzland - unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine Reform der Union vorlegen.

"Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen", sagte von der Leyen. Die Zukunftskonferenz wolle die "stille Mehrheit" erreichen, um die richtigen Reformen einleiten zu können. Sassoli sprach von einem "besonderen Tag für die europäische Demokratie".

Der hätte schon vor Monaten stattfinden sollen. Doch der Auftakt verzögerte sich wegen Streitigkeiten zwischen Parlament und Staaten über die Führung des Reformprozesses und wegen der Corona-Pandemie. Offizieller Starttermin für die Konferenz ist nun der Europatag am 9. Mai, mit einer Veranstaltung am Parlamentssitz in Straßburg. Davor können aber Online-Debatten stattfinden. Die Kommission entwickelt dazu eine digitale Plattform, die Ende März fertig sein könnte.

Eine Verpflichtung zur Umsetzung der am Ende der Konferenz präsentierten Reformvorschläge gibt es nicht. Änderungen der EU-Verträge müssten jedenfalls alle Mitgliedstaaten zustimmen, was als hohe Hürde gilt.