Dass die Klage kommen würde, war von Anfang an klar. Denn seit Beginn der Diskussion um einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft, haben sich Polen und Ungarn gegen eine solche Regelung gewehrt. Sie blockierten deswegen auch eine Einigung auf das langjährige EU-Budget plus Corona-Wiederaufbaufonds. Ende des Vorjahres gab es dann doch eine Verständigung darauf, die durch eine Zusatzerklärung ermöglicht wurde. Diese sah unter anderem eine Überprüfung des Rechtsstaatsmechanismus durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Davon Gebrauch zu machen, kündigten die Ministerpräsidenten Polens und Ungarns, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, an, kaum dass der Budgetkompromiss geschlossen war. Am Donnerstag gingen die zwei Klagen beim EuGH in Luxemburg ein.

Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest argumentieren, dass die Rechtsstaatsklausel nicht durch die EU-Verträge gedeckt sei und die Kompetenzen der EU-Staaten verletze. "Die Auszahlung von Unionsmittel sollte nur von objektiven und konkreten Bedingungen abhängen", erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller laut der Presseagentur PAP.

Der neue Mechanismus soll die Auszahlung bestimmter EU-Förderungen an die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln binden – wenn Verstöße eines Landes direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben könnten. Doch wird im Zusatztext betont, dass die Klausel lediglich zum Schutz der finanziellen Interessen der EU Anwendung findet, nicht generell zur Ahndung rechtsstaatlicher Defizite.

Wegen dieser laufen bereits EU-Verfahren gegen Polen und Ungarn. Den Regierungen dort wird vorgeworfen, die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Finanzielle Konsequenzen wären für die Staaten schmerzlich, profitieren sie doch von EU-Förderungen in Milliarden-Euro-Höhe.

Mögliche Sanktionen nicht vor 2022

Mit ihren Klagen können Warschau und Budapest nun Zeit gewinnen. Denn der Mechanismus kann erst zum Einsatz kommen, wenn der EuGH die Rechtmäßigkeit der Regelung überprüft hat. Das kann aber Monate dauern.

Mit eventuellen Sanktionen gegen ein EU-Mitglied ist daher nicht vor dem kommenden Jahr zu rechnen – auch wenn EU-Kommission und -Parlament bereits angekündigt haben, ein beschleunigtes Verfahren beantragen zu wollen. Im Abgeordnetenhaus gab es außerdem Forderungen, die Rechtsstaatsklausel trotzdem schon jetzt zu aktivieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Polen und Ungarn gegen eine Entscheidung der EU klagen, die gegen ihren Willen gefällt wurde. So wandten sie sich – wie die Slowakei – an die Richter in Luxemburg, um gegen einen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vorzugehen. Der EuGH wies die Klagen zurück. (czar)