Die Union ringt nach den Schlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um einen Weg aus ihrer Krise zu Beginn des Superwahljahres. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag einen Neustart vor der Bundestagswahl und bezeichnete das Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag als "Weckruf". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, dass die Wiederwahl der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) vor allem an deren Popularität liege.

Eines sei seit Sonntagabend klar: "Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", sagte Söder. Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, warnte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich "schockiert" über das CDU-Ergebnis bei den Landtagswahlen im Südwesten. Gerade in Baden-Württemberg seien viele CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt. "Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen", sagt Dobrindt am Montag. Die Wahlen zeigten, dass es kein Selbstläufer sei, "dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist".

Grüne in Spitzenpostionen

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag punkteten beide Amtsinhaber. In Baden-Württemberg verteidigten die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann ihre Spitzenposition. Damit können sie die Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch können die Grünen aber auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP eingehen. Kretschmann kündigte Gespräche mit allen drei Parteien an.

In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter Regierungschefin Malu Dreyer erneut stärkste Kraft. Dreyer sagte im ZDF, eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei ihre erste Wahl. Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab.

 Vor allem SPD und Grüne betonten, dass die Wahlen auch ein Signal Richtung Bundestagswahl seien. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich am Wahlabend zuversichtlich gezeigt: "Es ist viel möglich", sagte der deutsche Finanzminister in der ARD. "Ich will Kanzler werden."

SPD-Chefin Saskia Esken schloss für ihre Partei auch die Rolle einer Juniorpartnerin in einer Ampel auf Bundesebene nicht aus. "Wir schließen hier gar nichts aus", sagte Esken im ARD-Fernsehen. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag dem TV-Sender Phoenix.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Generalsekretär Volker Wissing bremsten die Debatte um eine Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP. "Alles ist möglich in diesem Jahr", sagte Habeck. Es sei aber "absurd zu früh", darüber zu diskutieren, ob die Ampel die beste Option für den Bund sei. Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP, sagte FDP-Chef Lindner.

Klimaschutz zentrales Thema

In den Sondierungsgesprächen in Stuttgart werde der Kampf gegen den Klimawandel das entscheidende Thema, sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. "Klimaschutz ist für uns die zentrale Herausforderung der Zeit." Dann werde sich zeigen, ob dies die anderen Parteien ähnlich sehen oder ob es im Wahlkampf nur Lippenbekenntnisse gewesen seien. In Baden-Württemberg können die Grünen die Koalition mit der CDU fortsetzen oder auf eine Ampel-Konstellation setzen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel plant nach Angaben ihres Sprechers nach den Landtagswahlen keinen Austausch von Ministern. "Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung", sagt Steffen Seibert zu entsprechenden Spekulationen. (apa, dpa)