Österreichs Kanzler spricht von ungleicher Vakzin-Verteilung und schmiedet ein Bündnis mit EU-Kollegen.
Ein "Korrekturmechanismus" müsse her. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz rückt von seiner Kritik an den Abweichungen in den EU-Impfplänen nicht ab. Wie bereits in der Vorwoche, pochte er am Dienstag auf eine Kursänderung bei der Vakzin-Verteilung in der Union - beziehungsweise auf die Einhaltung der aus seiner Sicht wichtigsten Vereinbarung, wonach der Corona-Impfstoff nach einem Bevölkerungsschlüssel ausgeliefert werden sollte.
Für seine Forderung hat sich Kurz Verbündete gesucht. Bei der Pressekonferenz in Wien trat er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Tschechien und Slowenien, Bojko Borissow, Andrej Babis und Janez Jansa, auf. Vor allem Bulgarien repräsentierte dabei ein Land, das seinem Impfprogramm stark hinterherhinkt, nicht zuletzt wegen mancher Lieferengpässe. Gleichzeitig hat es aber auch die Immunisierung mit dem Präparat von AstraZeneca ausgesetzt, das nun ungenutzt bleibt. Dennoch wetterte Borissow vor allem gegen die Impfstoff-Hersteller. Diese hätten nicht nur ihre Lieferverträge nicht erfüllt, sondern auch gegen die Vorgaben zur Verteilung verstoßen, befand der Ministerpräsident.
Jedoch ergeben sich die Differenzen zwischen den Staaten daraus, dass diese zusätzliche Absprachen mit den Firmen geschlossen und auf unterschiedliche Impfstoffe gesetzt hatten -je nach ihrer Einschätzung, welches Produkt lieferbar wäre. Die EU-Kommission war für die Rahmenverträge zuständig, nach denen die Kontingente zwar berechnet, aber später nicht von allen Ländern vollständig abgerufen wurden.
Verwirrung um Verteilung
Noch am Freitag hatte Kurz die zusätzlichen Vereinbarungen, getroffen in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten, als geheime Absprachen bezeichnet und mehr Transparenz gefordert. Dass der Kanzler aber nicht informiert gewesen sei, findet die Opposition "unglaubwürdig". Das betonte etwa der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Vor Journalisten zählte er am Dienstag mehrere Ministerratsprotokolle auf, aus denen auch hervorgehe, dass die Regierung sehr wohl von der Möglichkeit gewusst habe, Impfstoffe nachzukaufen. So habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Regierungssitzung am 20. Jänner selbst davon berichtet, erklärte Leichtfried.
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Dass es dennoch Verwirrung um den Verteilungsschlüssel gibt, ist auch in anderen EU-Staaten zu sehen. Das Wissen darum war zwar öffentlich, aber ungleich verteilt. So zeigte sich beispielsweise Kroatiens Premier Andrej Plenkovic vor einigen Tagen nicht besonders überrascht von den Abweichungen. Einige seiner Amtskollegen dürften aber die Bedeutung dessen unterschätzt haben, dass die Impfstoffe je nach Bestellmenge geliefert werden - und dass sich der Anteil nach dieser richtet. Und das kann vom Bevölkerungsanteil nun einmal abweichen.
Lücke im Impfplan droht
Österreich ist derzeit nicht wesentlich davon betroffen, was auch Kurz einräumt. Das Land befindet sich im Mittelfeld der Verteilungsliste. Doch droht dem Impfplan schon bald eine größere Lücke. Nach Berichten der Zeitung "Der Standard" hätte sich Österreich 3,9 Millionen Dosen des US-Konzerns Johnson & Johnson sichern können, habe aber nur 2,5 Millionen Einheiten reserviert. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Zahlen, wies aber darauf hin, dass diese Entscheidung im Herbst gefallen sei. Damals habe das Ressort - wie auch die Behörden anderer Länder - auf einen Mix aus allen Vakzinen gesetzt, von denen noch kein einziger in der EU zugelassen war.
Mittlerweile ist auch das Präparat von Johnson & Johnson genehmigt, das nur einmal verabreicht werden muss. Dass Österreich nicht alle Impfdosen nutzt, empört unter anderem die Neos. Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte prompt den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Etwas abfedern könnte die Engpässe eine vorgezogene Lieferung von Biontech/Pfizer, die die EU-Kommission nun vereinbarte. Zehn Millionen Impfdosen sollen im zweiten Quartal zusätzlich zur Verfügung stehen - für die gesamte EU. Premier Borissow äußerte die Hoffnung, dass dies vor allem den Ländern zu Gute kommen werde, die bisher weniger Einheiten bekommen haben. Die Frage, ob Österreich etwas von seinem Kontingent abtreten würde, ließ Kanzler Kurz unbeantwortet. (czar)