Berlin/Innsbruck. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit drastischen Worten auf die von Deutschland am Mittwoch angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol um zwei Wochen reagiert. Tirol werde "bewusst an den Pranger gestellt", sagte Platter und wies auf den viel höheren Anteil der südafrikanischen Corona-Mutation im deutschen Saarland hin.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Platter sieht die EU-Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht. "Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet", forderte Platter. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei "durch nichts rechtfertigbar".

Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Covid-Infektionen in Tirol auf die südafrikanische Variante zurückzuführen seien. Im Saarland betrage der Südafrika-Anteil bereits über 15 Prozent. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.

Seehofer stellt früheres Ende der Kontrollen in Aussicht

Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, übten heftige Kritik und sahen vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in der Pflicht. Dieser müsse bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag "eine sofortige Aufhebung erreichen", erklärte Klubobmann Gebi Mair. "Es kann nicht sein, dass Deutschland den Tirolerinnen und Tirolern ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt." Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von "einer grenzpolitischen Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber Tirol". Auch Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich für ein Ende der Grenzkontrollen aus. Er verwies gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" darauf, dass die Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sei.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März." "Die stationären Kontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. "Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse", hob der Minister hervor. Jedoch hatte es immer wieder Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Zu seinem Treffen mit Kurz am Donnerstag merkte Seehofer an: "Wir werden auch über die Kontrollen reden."

Deutschland kündigte am Mittwoch auch an, seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien um weitere zwei Wochen zu verlängern.