Die Anweisung an die liberalen Ciudadanos-Abgeordneten in der Region Murcia kam vergangene Woche direkt aus der Madrider Parteizentrale. Obwohl sie in der südspanischen Mittelmeerregion mit den Konservativen (PP) regieren, sollten die liberalen Abgeordneten den Misstrauensantrag der dort oppositionellen Sozialisten unterstützen.

Schließlich gehört der Kampf gegen Korruption mit dem Kampf gegen Kataloniens Separatisten - zu den Steckenpferden der 2006 gegründeten liberal-konservativen Zentrumspartei.

Das Argument, in Murcia den Misstrauensantrag zu unterstützen, lag auf der Hand. Der konservative Koalitionspartner war dort in einen handfesten Korruptionsskandal involviert, der nicht auf die liberale Partei abfärben sollte.

Eigentlich sollte es eine rein regionale Maßnahme werden, heißt es offiziell. Ob es politische Naivität war oder einfach nur eine verfehlte Strategie, ist schwer zu sagen. Wahrscheinlich war es eine Mischung. Es war aber auch ein politisches Eigentor. Denn die konservative Volkspartei wartete nicht lange, auf den "politischen Verrat" in Murcia zu reagieren.

Erzwungene Neuwahlen
in der Region Madrid

Als Erste antwortete etwas eigenmächtig Madrids konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso mit der Auflösung der Regierungskoalition mit Ciudadanos in der Hauptstadtregion. Sie rief Neuwahlen für den 4. Mai aus. Angeblich vermutete Díaz Ayuso, die Liberalen würden wie in Murcia auch in Madrid den geplanten Misstrauensantrag der Sozialisten unterstützen und wollte dem zuvorkommen. "Obwohl dies wohl eine Ausrede war, die Koalition mit Ciudadanos auflösen zu können", meint Pablo Simón, Politologe an der Madrider Carlos III Universität.

Für die Liberalen sind die Neuwahlen in der 6,8 Millionen Einwohner zählenden Hauptstadtregion eine Katastrophe, denn laut Umfragen dürfte sie Gefahr laufen, die notwendige Fünf-Prozent Hürde nicht zu überwinden, um ins Madrider Regionalparlament zu kommen, in dem neben den Konservativen auch die Rechtspopulisten von Vox zulegen werden. Ein Desaster ohnegleichen für eine Partei, die bisher den Vize-Regierungschef der Region stellte.

In Andalusien und in Kastilien-Leon befinden sich die Regierungskoalitionen zwischen den beiden Parteien noch in der Schwebe. "Doch der politische Bruch zwischen beiden Formationen ist wohl nicht mehr zu stoppen", meint Simón.

Unterdessen gelang es Murcias konservativem Regionalpräsidenten Fernando López Miras, gleich drei liberale Parlamentarier zum Überlaufen zu bewegen. Er bot ihnen Posten in der Regionalregierung an. Im Gegenzug verpflichteten sich diese, am Donnerstag gegen den geplanten Misstrauensantrag der Sozialisten zu stimmen. Damit ist der Machtsturz in Murcia in der Schwebe und Ciudadanos würden auch in Murcia aus der Regierung scheiden.

Der politische Bruch mit den Konservativen des PP in Murcia löst derzeit ein politisches Erdbeben in ganz Spanien aus, welches der Partei nun zum Verhängnis auf nationaler Ebene werden dürfte. So kracht es seit Anfang der Woche auch ordentlich in der Madrider Parteizentrale der Liberalen. Parteichefin Inés Arrimadas beschloss, ihre Vize-Generalsekretär Carlos Cuadrado sowie dessen Stellvertreter José María Espejo als Verantwortliche der Murcia-Strategie zu entlassen.

Währenddessen traten am Dienstag bereits mehrere Ciudadanos-Parlamentarier aus Madrid aus Protest gegen die Parteistrategie zurück. Sie erklärten, von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden zu sein, auch in Madrid einen Misstrauensantrag der Sozialisten zu unterstützen, was die Verschwörungstheorie der Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso untermauern würde.

In Valencia trat mit Toni Cantó einer der bekanntesten Ciudanos-Politiker aus der Partei. Fran Hervías, einer der Parteimitbegründer, trat als Ciudadanos-Vertreter im Senat zurück und wechselte direkt zum PP.

Politische Beobachter wundert der Wechsel der Ciudadanos-Abgeordneten nicht sonderlich. Seitdem Parteigründer Albert Rivera nach dem Wahldebakel im November 2019 die Partei verließ und Inés Arrimadas 2020 das Ruder übernahm, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Es handelt sich um eine noch relativ neue Partei, die sich vor allem mit Politikern und Wählern des PP speiste. Sie hat ihren Platz im politischen Zentrum anscheinend noch nicht ganz gefunden.

Die Quittung erhielt die Partei dafür bei den Parlamentswahlen 2019, als man von 57 auf 10 Abgeordnete abrutschte. Noch schlimmer erging es den Ciudadanos Mitte Februar bei den Regionalwahlen in Katalonien, wo die Partei als Bollwerk gegen die Separatisten gegründet wurde. Die Liberalen, zuvor mit 36 Abgeordneten stärkste Fraktion, kamen nur auf sechs Parlamentarier.(apa)