Vor fünf Jahren einigten sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen. Der sogenannte EU-Türkei-Deal sollte Europa und vor allem Griechenland entlasten, der Druck war angesichts der starken Fluchtbewegungen massiv. Die EU versprach daraufhin Milliardenhilfen und die Aufnahme von Flüchtlingen über ein Umsiedlungsprogramm, das Transitland Türkei muss dafür irreguläre Migranten aus Griechenland zurücknehmen und den Grenzschutz intensivieren. Doch der Deal ist brüchig.

"Jetzt einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister", verkündete der damalige EU-Ratschef Donald Tusk vor fünf Jahren. Nach langen Verhandlungen hatten sich Brüssel und Ankara zu einem Abkommen durchgerungen, das später einmal zu einer Art politischer Spielball werden sollte.

Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und keinen Anspruch auf Asyl hat, zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Für die Flüchtlingsbetreuung soll die Türkei wiederum mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden.

System der Rückführung funktioniert kaum

Die Rückführung irregulär eingereister Migranten in die Türkei funktioniert jedoch kaum. In den fünf Jahren seit Bestehen des Deals schickte die EU insgesamt nur rund 2.740 Menschen zurück in die Türkei, wie die EU-Kommission der APA mitteilte. Das liegt allerdings nicht an der Türkei, sondern daran, dass Griechenland teils massiv überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge war und ist. Asylsuchende auf den griechischen Inseln müssen monatelang, teilweise über ein Jahr lang, auf einen Ersttermin bei den Behörden warten. Viele von ihnen sitzen mehrere Jahre in den oft als menschenunwürdig kritisierten Flüchtlingscamps, bis ihr Verfahren abgeschlossen wird. Immer wieder wurde der griechischen Regierung vorgeworfen, dieses Szenario bewusst zu provozieren, um damit möglichst viele Flüchtlinge abzuschrecken.

Umgekehrt nahmen EU-Staaten bisher 28.621 Migranten aus der Türkei auf - deutlich weniger als im Abkommen 2016 in Aussicht gestellt. Mit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurde der Mechanismus ausgesetzt. "Aber im August hat die EU die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei wieder aufgenommen, wir haben seit August, glaube ich, zweieinhalb oder 3.000 Flüchtlinge umgesiedelt, aber bis jetzt hat die Türkei die Rückführungen von den griechischen Inseln nicht wieder aufgenommen. Und das ist, was wir von ihnen erwarten", sagte zuletzt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Österreich beteiligt sich an dem Resettlement-Programm nicht.

Streitpunkt: Grenzschutz

Ein weiterer zentraler Punkt des Deals ist der Grenzschutz. Ankara verspricht in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Einen klaren Bruch dieser Übereinkunft beging Präsident Recep Tayyip Erdogan vor rund einem Jahr, als er die Grenzen für Geflüchtete Richtung EU öffnete. Seine Rufe bzw. die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung waren zuvor in Brüssel verhallt.

Abgemacht wurde 2016: Zur Versorgung der Menschen bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro. Das Geld soll in Flüchtlingsprojekte fließen. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bis dato ausbezahlt. 2020 wurden weitere rund 500 Millionen Euro zugesagt. Und neue Hilfen sind möglich, wie die EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt festhielt.

Strittiger sind andere Teile des Pakts, der offiziell nur eine "Erklärung" ist und damit keinen verbindlichen Charakter hat. Brüssel stellte Ankara im Zuge des Deals auch die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht. Daran sind 72 Bedingungen geknüpft - die meisten davon hat die Türkei erfüllt. Konfliktpunkt ist vor allem eine Voraussetzung: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Aus Sicht Erdogans können sie nicht entschärft werden, weil die Türkei sie vor allem nach dem Putschversuch von 2016 im Kampf gegen den Terror benötige. Geschieht dies nicht, dürfte es aber auch keine Visafreiheit geben.

Stark wirtschaftlich profitieren würde die Türkei unterdessen vom Ausbau der Zollunion, deren Modernisierung geplant war. Dass die Pläne zum Abbau der Handelshemmnisse zwischen der EU und der Türkei nicht realisiert wurden, liegt insbesondere an der ungeklärten Zypern-Frage. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen ist seit 2004 EU-Mitglied.

Keine Beitrittsverhandlungen

Im Punkt 8 der Erklärung, der "Neubelebung des Beitrittsprozesses" der Türkei zur Union, gab es keine Fortschritte. Ganz im Gegenteil, derzeit liegen die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen auf Eis, das Verhältnis zu Ankara hat sich in den vergangenen Jahren eher abgekühlt. Manche EU-Staaten, darunter Österreich, wollen sogar den Abbruch der Verhandlungen.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind durch das Abhängigkeitsverhältnis nicht einfacher geworden. Immer wieder drohte Erdogan mit der Aufkündigung des Deals. Seit einigen Wochen kommen allerdings wieder versöhnliche Töne aus Ankara. Das dürfte auch daran liegen, dass Erdogan mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Verbündeten verloren hat, so die Nachrichtenagentur dpa.

Die Türkei will den Flüchtlingsdeal jedenfalls verlängern, sagte der Vizeaußenminister Faruk Kaymakci am Mittwoch. Ende März werden die 27 Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie der Deal erneuert werden kann. "Ich denke, dass in der Zukunft irgendeine Art von Abkommen dieser Art gemacht werden muss, die Flüchtlinge sind immer noch da", sagte zuletzt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Ausweichrouten

Dringlicher für die EU könnten indes andere Flüchtlingsrouten werden. Im Gegensatz zum östlichen Mittelmeerraum (Minus 75 Prozent) stiegen auf den anderen Routen die Migrationsbewegung dramatisch an, wie etwa von Westafrika in Richtung Kanarische Inseln, wo ein Plus von 900 Prozent (im Vergleich zu 2019) verzeichnet wurde. Auch auf der zentralen Mittelmeerroute nahmen die Ankünfte zu (plus 155 Prozent), ebenso auf der Westbalkanroute (plus 105 Prozent).

Der EU-Türkei-Deal bereite ihr "weitaus weniger Kopfschmerzen als der EU-Libyen-Deal", sagte die Migrationsexpertin und frühere Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Melita H. Šunjić im APA-Gespräch in Anspielung auf die Kooperation der Union mit der libyschen Küstenwache. In der Türkei seien die Flüchtlinge "relativ gut versorgt", die Lage in Libyen sei viel gefährlicher, sagte sie mit Blick auf Berichte über Folter, Missbrauch und Sklaverei in den dortigen Internierungslagern. "Dafür muss man sich wirklich extrem genieren", so Šunjić. (apa)