Bei allen Differenzen, eine positive Formulierung darf aus heimischer Sicht nie fehlen, wenn österreichische und deutsche Politiker aufeinandertreffen: Dass Deutschland der wichtigste Nachbar und Partner sei sowie der mit Abstand bedeutendste Handelspartner. Das strich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor, als er am Donnerstag in Berlin weilte.

Dass die bilateralen Beziehungen derzeit nicht zum Besten stehen, beweist jedoch alleine, dass Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel keinen freien Termin für ihren Amtskollegen finden konnte. Bis hin in den Süden der Bundesrepublik sind die politischen Spitzen nicht besonders gut auf Österreich sprechen. Der Groll der Bayern wegen der Ischgl-Affäre, vor allem aber auch wegen der Pkw-Maut und der Tiroler Transitpolitik, sei in Österreich "unterschätzt" worden, so ein deutscher Regierungsvertreter gegenüber der Zeitung "Die Presse".

Im Gegenzug fühlt sich Tirol durch die von Deutschland auf Betreiben Bayerns verhängten Grenzkontrollen schikaniert. Deren baldmögliche Aufhebung stand auch im Mittelpunkt der Gespräche von Kurz mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag. Erst tags zuvor verlängerte Deutschland die Maßnahmen um weitere zwei Wochen, also bis Monatsende. Er hoffe aber, "die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden" zu können, "vielleicht sogar noch im Lauf des März", sagte Seehofer. Von einer "sehr positiven Perspektive" sprach Kurz.

Der Bundeskanzler betonte, der Kampf gegen die südafrikanische Corona-Variante in Tirol sei sehr erfolgreich. Die Zahl der aktiven Fälle sei von 200 auf 60 reduziert worden. Dennoch sieht Deutschland in Tirol weiterhin ein sogenanntes Virusvariantengebiet - wie auch Tschechien, die Slowakei oder Großbritannien. Von dort sowie aus anderen Territorien, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Edtstadler wirbt für weniger strikte Regeln in Rom

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) empörte sich daher am Mittwoch über die Verlängerung der Grenzkontrollen. Das Bundesland werde "bewusst an den Pranger gestellt". Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Covid-Infektionen in Tirol auf die südafrikanische Variante zurückzuführen seien. Im Saarland betrage der Südafrika-Anteil bereits über 15 Prozent. Dass der Grenzverkehr zwischen dem deutschen Bundesland und der französischen Region Moselle nicht durch strenge Kontrollen beeinträchtigt wird, stieß auf Unverständnis in Innsbruck und Wien. Kurz merkte dazu am Donnerstag an, Tatsache sei, dass die Regelungen in Deutschland sehr unterschiedlich seien.

In Rom lobbyierte derweil Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür, dass Italien die geltenden Regeln für Personen, die aus Österreich einreisen, entschärft. Sie müssen bei der Einreise einen negativen Test mit sich führen und sich einem zweiten Test innerhalb von 48 Stunden unterziehen. Außerdem müssen sie sich bei der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde registrieren, sich für 14 Tage in Quarantäne begeben und sich am Ende der Heimisolierung noch einmal testen lassen.

Die Frage der Grenzkontrollen verband Kurz mit seinem zweiten großen Anliegen beim Berlin-Besuch, dem Werben für einen Corona-Impfpass bei Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Öffnung der Grenzen werde jedenfalls deutlich früher stattfinden als die Einführung des "Grünen Passes" auf europäischer Ebene, meinte der Kanzler über das Dokument, mithilfe dessen der Reiseverkehr in der EU ermöglicht werden soll. Aber auch in diesem Punkt sind Wien und Berlin nicht immer auf einer Wellenlänge gelegen. Deutschland - wie auch das zweitgrößte EU-Land, Frankreich - ist Erleichterungen für Geimpfte deutlich skeptischer gegenübergestanden, solange erst wenige Menschen Chancen auf das Vakzin haben. Auf der anderen Seite drängen neben Österreich weitere Staaten, in denen der Tourismus einen hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung stellt - darunter Spanien und Griechenland.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag für jenes Dokument vor. Geimpfte Personen, kürzlich negativ Getestete und von Covid-19 Genesene sollen sich damit ab Sommer wieder frei in der Union sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, Norwegen und Island bewegen können. Dem Vorschlag der Kommission müssen dann EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen.(da/apa)