Die im deutschen Bundesland Bayern regierende CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Deutschen Bundestag kandidieren dürfen.

Die CSU steht in der Maskenaffäre besonders unter Beschuss. Ihr langjähriger Bundestags-Abgeordneter Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro Provisionen für die Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken kassiert haben, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt tätige CSU-Vorstand Alfred Sauter sogar mehr als eine Million Euro. Beide Politiker bestreiten den Korruptionsverdacht der Generalstaatsanwaltschaft München. Sauter legte am Sonntag alle Parteiämter nieder, außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen.

Söder sagte, "durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden." Es reiche aber nicht, die Einzelfälle aufzuklären - "wir müssen klar Schiff machen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef. "Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel." Als Konsequenz aus dem Skandal stellte Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und der dann Teil der Parteisatzung werden soll.

Darin steht auch die Integritätserklärung, die künftig auf jeder politischen Ebene jeder Mandatsträger der Christsozialen abgeben soll und in der sich diese zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen erklären sollen. Wer die Integritätserklärung nicht abgebe, könne kein Mandat mehr für die CSU übernehmen, sagte Söder. Einen ähnlichen Verhaltenskodex hatte kürzlich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre in ihren Reihen vorgelegt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte "zeitnah" strengere Regelungen im Bundestag. "Es darf jetzt nicht weiter verschleppt werden von CDU und CSU." Außerdem müsse klar sein, dass bezahlte Lobby-Tätigkeit für Abgeordnete verboten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erklärte, wenn es Söder ernst meine, müsse er auch in Berlin Taten folgen lassen. Die größte Baustelle sei der Entwurf der Großen Koalition für ein Lobbyistenregister.

Sauter saß bisher in Vorstand und Präsidium der CSU. Bisher leitete er auch die Finanzkommission seiner Partei. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion wolle er bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen, gab er bekannt. CSU-Generalsekretär Blume sagte zu Sauters Ankündigung, "das ist ein erster Schritt, aus unserer Sicht reicht der aber nicht." Fraktion und Partei sollten kommende Woche beraten, welche weiteren Schritte nötig sind. "Wir haben es mit einem eklatanten Fehlverhalten zu tun." Es habe in der CSU an Vorstellungskraft gefehlt, "dass so etwas überhaupt möglich ist."

Kritik an Masken-Deal im Gesundheitsministerium

Handlungsbedarf gibt es indessen auch auf Bundesebene. Das deutsche Gesundheitsministerium unter Minister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenskonflikte in sich bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Auf AFP-Nachfrage erklärte Spahns Ministerium: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden." Diese Erklärung hatte es zuvor auch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zukommen lassen.

Laut "Spiegel" hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Ein Burda-Sprecher sagte dem Magazin: "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die (deutsche) Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war." Daniel Funke sei "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet.

Deutschland wird von einem Skandal um Korruption bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken erschüttert. Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert. (apa)