Ist es nur ein grundsätzlicher Beschluss? Oder war es auch ein Signal an die USA kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel, der am Montag begann? Erstmals seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt die EU Sanktionen gegen das kommunistische Regime in Peking. Der Grund für die Strafmaßnahmen ist das brutale Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes. Mindestens eine Million Uiguren sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in hunderten Haftlagern eingesperrt sein. Dort werden sie demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

"Aufhören, Lektionen zu erteilen"

Der chinesische Staat weist die Vorwürfe zurück. Er spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die sich ausbreitenden muslimischen Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Mit den Sanktionen riskiert die EU einen Konflikt mit Peking. Dort reagierte man prompt auf die Maßnahmen: Fünf Europaabgeordnete dürfen nicht mehr in das Land einreisen, Geschäfte mit China werden ihnen untersagt. Auch nationale Politiker und Institutionen sind von den Maßnahmen betroffen. "Die chinesische Seite ersucht die EU-Seite dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen", erklärte das Außenministerium. Die EU müsse "aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und in sich in innere Angelegenheiten einzumischen", hieß es seitens der chinesischen Regierung, die mit weiteren Sanktionen drohte.

Drei Finger Salut beim Begräbnis eines Teengers. Er wurde von der Polzei erschossen. - © afp / str
Drei Finger Salut beim Begräbnis eines Teengers. Er wurde von der Polzei erschossen. - © afp / str

 

Sanktionen auch gegen Chef von Myanmars Junta

Von den Maßnahmen ist nicht nur China betroffen. Auch gegen Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und den Südsudan wurden Sanktionen verhängt. Zudem beschlossen die EU-Außenminister Strafmaßnahmen gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und zehn weitere Personen. Die Vertreter des Regimes werden mit einem Einreiseverbot belegt, zudem werden ihre Finanzmittel in der EU eingefroren. EU-Bürgern und -Unternehmen wird untersagt, den betreffenden Personen Mittel zukommen zu lassen. Die Maßnahme gilt als Zeichen, dass die Union den Putsch nicht anerkennt.

Die Härte, die Brüssel neuerdings gegenüber Peking an den Tag legt, könnte auch mit dem Kurs des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu tun haben. Er mahnt international wieder stärker die Menschenrechte ein und erwartet von den Europäern Bündnistreue gegenüber den US-Rivalen. Am Montag traf US-Außenminister Blinken in Brüssel ein, um mit EU- und Nato-Spitzen zu beraten.

Kein EU-Bannstrahl gegen Istanbul

Kein verschärftes EU-Vorgehen ist hingegen gegen die Türkei geplant. Dabei gäbe es durchaus einen aktuellen Anlass, etwa wegen Gefährdung der Menschenrechte. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention eingeleitet, die unter anderem dem Schutz vor Gewalt an Frauen und Minderheiten dienen soll. Und wenige Tage zuvor wurde ein Verbotsverfahren gegen die von Kurden dominierte Oppositionspartei HDP gestartet.
Beides bezeichnete der deutsche Außenminister Heiko Maas als "absolut die falschen Zeichen". Sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg sprach von einem "Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen". Dennoch schrecken die Europäer vor rigiden Strafmaßnahmen zurück. Ein Grund ist, dass die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen auf die Türkei setzt.  (leg/czar/apa)