Deutschland geht wieder in den verschärften Krisenmodus: Bund und Länder beschlossen in einer Marathonsitzung eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April sowie einen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Lage", sagte Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Dienstag nach den Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten. Die juristischen Details für die geplanten Regelungen an Gründonnerstag und Karsamstag müssen noch geklärt werden. Urlaub innerhalb Deutschlands ist den Beschlüssen zufolge weiterhin nicht möglich, eine Reise etwa nach Mallorca ist wegen der niedrigen Inzidenz auf der spanischen Ferieninsel aber erlaubt.

Kritik an den Beschlüssen kam aus der Wirtschaft und der Opposition, Mediziner begrüßten das Vorgehen.

Ohne einschränkende Maßnahmen würde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", heißt es in dem Beschluss. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, das "Team Vorsicht" habe sich durchgesetzt. "Die dynamische Entwicklung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht anders bremsen", sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. "Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll." Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 7485 Neuinfektionen, 2005 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 108,1 von 107,3 am Vortag.

Vom 1. bis zum 5. April soll es nun eine "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" geben, in der am Gründonnerstag auch die Lebensmittelgeschäfte schließen sollen. Details, etwa zu Fragen des Arbeitsrechts, müssen noch geklärt werden. Nach Vorstellung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa soll Gründonnerstag ein kompletter Ruhetag werden. Das müsse auch für Unternehmen und Betriebe gelten, sagte Kretschmann in Stuttgart. Wie genau dies umzusetzen sei, sei aber noch unklar. Es werde geprüft, ob der Ruhetag über das Infektionsschutzgesetz geregelt werden könne. Offen ist demnach auch noch, ob es über Ostern ein Gottesdienstverbot geben soll.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse. "Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", schrieb Lindner auf Twitter. In einer Erklärung forderte der FDP-Chef einen "Neustart in der Pandemie-Politik". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, ihr Vorgehen habe in die Sackgasse geführt. "Es ist zu spät, es ist zu langsam, es ist zu zögerlich gehandelt worden."

Mallorca statt MeckPomm

Der Intensivmediziner-Verband Divi lobte den Bund-Länder-Beschluss dagegen. "Die Politik hat auf die dritte Welle jetzt aus Sicht der Intensivmedizin vollkommen richtig gehandelt", sagte Verbandspräsident Gernot Marx der "Rheinischen Post". "Wir dürfen die deutlich höhere Ansteckungsgefahr der britischen Mutation nicht unterschätzen." Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: "Die Vollbremse zu Ostern plus die Notbremse bis dahin sind ein brauchbarer Beschluss, wirken aber nur, wenn sich alle daran halten."

Umstritten bleibt das Thema Reisen. "Worüber ich wirklich unglücklich bin, sind diese Mallorca-Flüge", sagte Kretschmann in Stuttgart. "Die bringen uns wirklich in schwere Argumentationsprobleme." Wie solle er jemandem erklären, er dürfe nach Mallorca reisen, aber nicht in ein Ferienhaus an der Ostsee? "Das kann ich nicht erklären." Die Regelung entspreche zwar dem europäischen Rechtsstaat, sagt Kretschmann, betont aber: "Ich hätte mir die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen." Dem Beschluss zufolge sollen die Fluggesellschaften nun Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen.

Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verzichteten nach langem Ringen auf den "kontaktarmen Urlaub" im eigenen Bundesland an Ostern. Merkel und einige Ministerpräsidenten hatten dies in den Beratungen als falsches Signal kritisiert. Nun appellieren Bund und Länder, auf nicht zwingend notwendige Reisen "im Inland und auch ins Ausland" zu verzichten – auch an den Ostertagen. Als "äußerst ernüchternd" bewertet der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) den Beschluss. "Null erkennbare Öffnungsperspektive", kritisierte Generalsekretär Michael Rabe.

Firmen sollen in die Pflicht genommen werden

Von Unternehmen fordern Bund und Länder, dass sie Mitarbeiter zweimal wöchentlich testen. Anfang April werde man sehen, wie viele Unternehmen die Selbstverpflichtung umgesetzt hätten. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung dann entscheiden, "ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in den nächsten Tagen mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium klären, welche zusätzlichen Corona-Wirtschaftshilfen durch den verlängerten Lockdown nötig werden. Der Mittelstandsverband BVMW kritisierte: "Die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz." Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am 12. April erneut beraten. (reuters)