Auf der Agenda von EU-Ratspräsident Charles Michel ist das Thema nicht einmal explizit angeführt. Dass die vieldiskutierte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen nicht Gesprächsstoff sein wird, ist jedoch kaum zu erwarten, wenn einander die Staats- und Regierungschefs der Union ab Donnerstag treffen. Im Vorfeld hat insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Druck aufgebaut, er weiß auch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien hinter sich. "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen", sagte Kurz gegenüber der Zeitung "Die Welt".

Nicht zufällig platzierte der Bundeskanzler seine Botschaft in einem deutschen Medium. Denn die Regierung in Berlin steht an der Spitze jener Länder, die den Impfvorstoß des Kanzlers kritisch beäugen. Europa-Staatssekretär Michael Roth verwies darauf, Österreich und andere EU-Länder hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Staaten angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", erklärte der SPD-Politiker.

Fehler der Staaten geortet

Auch innerhalb seiner eigenen Parteienfamilie erfährt Kurz Kritik. Schuld an den Ungleichheiten seien Fehler der Staaten, welche die ihnen angebotenen Impfdosen nicht kaufen wollten. Diese Entwicklung hätte bereits im August 2020 begonnen, als mehrere Länder den Impfstoff von Biontech/Pfizer verweigert hätten, sagte Peter Liese, Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Der Abgeordnete der deutschen CDU wartete mit einer bemerkenswerten Wortwahl auf: "Ich hasse es, wenn jetzt die Regierungschefs von Mitgliedsstaaten mit dem Finger auf die EU-Kommission und andere europäische Institutionen zeigen." Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, zehn Millionen zusätzliche Dosen als Ausgleich zu nutzen. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, vom Impfstoffmangel besonders betroffene Staaten wie Bulgarien und Kroatien drei Millionen Dosen zuzuteilen. Die weiteren sieben Millionen Dosen sollten nach dem üblichen Schlüssel vergeben werden.


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Kopfschütteln, bei den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in den anderen EU-Hauptstädten, ortet der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder angesichts der "erratischen Aktionen" von Kurz. Skeptisch äußert sich Schieder auch zu einem Projekt des Kanzlers, dem "Grünen Pass", um Reisen in der EU für Geimpfte und Genesene zu ermöglichen. Das Dokument habe nur Sinn, wenn genügend Impfstoff verfügbar sei.

Impfdosen versteckt?

Das Impfzertifikat wird beim Gipfel wohl ebenso für Diskussionsstoff sorgen wie die nun von der EU-Kommission verschärfte Exportkontrolle für Vakzine, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote will die Kommission aber vermeiden. Bisher wurde nur einer von 381 Anträgen abgelehnt. Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen an Australien.

Der schwedisch-britische Pharmakonzern versteckte laut der italienischen Zeitung "La Stampa" 29 Millionen Dosen seines Impfstoffs in einem Werk in Italien, die womöglich für den Export nach Großbritannien vorgesehen waren. AstraZeneca dementierte am Mittwoch den Bericht: 16 Millionen Dosen seien für Europa bestimmt, die weiteren 13 Millionen für die internationale Impfinitiative Covax. Unabhängig davon hat AstraZeneca jedoch seine Lieferungen an die EU drastisch gekürzt, von 300 Millionen Dosen im ersten Halbjahr auf 100 Millionen. (apa/dpa/red.)