Die EU will die Kooperation mit der Türkei bei Migrationsfragen verstärken und ist wieder bereit zu einem "hochrangigen Dialog" mit Ankara. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf ihrem virtuellen Gipfeltreffen beschlossen. Gleichzeitig wird die Türkei gewarnt, von Provokationen und einseitigen Aktionen abzusehen, die internationales Recht brechen, heißt es in Anspielung auf den türkisch-griechischen Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Notfalls werde wieder von Sanktionen die Rede sein müssen. Entscheidungen sollen im Juni getroffen werden.

Vor allem solle es Fortschritte bei der Grenzkontrolle und im Kampf gegen illegale Migration geben, heißt es in der Gipfelerklärung. Zugleich wird betont, dass in den Beziehungen mit Ankara Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte Schlüsselelemente der gemeinsamen Beziehungen seien. Deshalb kritisiert die EU das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition und Medien.

Erst in der Vorwoche wurde ein Verbotsverfahren gegen die von Kurden dominierte Oppositionspartei HDP eingeleitet. Kurz darauf ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, die unter anderem zum Schutz von Frauen vor Gewalt beitragen soll.

Dennoch kommen die Europäer dem Land entgegen, sollte Ankara unter anderem im Erdgasstreit nicht mehr auf Eskalation setzen. Als Zugeständnis winken Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion. Zudem könnte die von der Türkei seit langem geforderte Visafreiheit für Türken in der EU kommen. (reu/apa)