Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagvormittag die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt. Er sei "sehr optimistisch", dass es gelinge, einen "solidarischen Ausgleich in Europa zu schaffen" und auch Österreich von der Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen aus dem Kontingent von BionTech/Pfizer profitieren werde, so Kurz. "Ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat sich vehement für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe ausgesprochen", betonte der Kanzler.

Konkret geht es darum, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem virtuellen Gipfeltreffen einer Lösung bei der Verteilung  näher gekommen sind. Die Details sollen von den EU-Botschaftern geklärt werden. Ein Kompromiss soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer gefunden werden.

Somit sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen und nicht der Lenkungsausschuss, dessen Ko-Vorsitzender, der österreichische Spitzenbeamte Clemens Martin Auer, sich wegen der Causa zurückziehen musste. Die EU-Botschafter sind gegenüber ihren Hauptstädten weisungsgebunden und müssten einstimmig entscheiden.

Wer wieviel Impfstoff bekommt, sorgt unter den EU-Staaten für Debatten. - © Reuters / Marcelo del Pozo
Wer wieviel Impfstoff bekommt, sorgt unter den EU-Staaten für Debatten. - © Reuters / Marcelo del Pozo

"Gut, wenn Österreich profitiere" - zusätzliche Dosen sollen nach Bevölkerungsschlüssel verteilt werden

Es sei klar, dass zunächst jeder eine Maximalposition einnehme, so Kurz. Am Ende des Tages brauche es aber einen Kompromiss. Es sei gut, wenn Österreich profitiere, so Kurz. Einige der am massivsten betroffenen Länder seien in der Nachbarschaft Österreichs, wie Kroatien und Tschechien, und es wäre auch für Österreich sehr negativ, wenn diese Staaten massiv zurückfallen würden.

Die Allianz der "Frugalen" sei weiterhin sehr gut, und man werde weiterhin an einem Strang ziehen, meinte der Kanzler, auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Wichtig sei, dass es zu einem Ausgleich komme, denn die Europäischen Union habe immer versprochen, dass 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft werden.

Hintergrund ist ein Zwist um die Verteilung der Impfstoffe, für die Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen "Korrekturmechanismus" gefordert hatte. Unterstützt wurde er dabei von mehreren ost- und mittelosteuropäischen Kollegen. So beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht.

Verschärfte Kontrolle von Ausfuhren

Deutschland hat dagegen argumentiert, dass die Ungleichgewichte dadurch zustande kamen, weil einzelne Länder nicht alle angebotenen Dosen mitbestellten und sie von anderen aufgekauft wurden. Auch Dänemark, Schweden und die Niederlande seien gegen einen Korrekturmechanismus aufgetreten, hieß es. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug daraufhin vor, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen. Geimpft wurden inzwischen 62 Millionen von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern, davon 18.2 Millionen Menschen zwei Mal.

Gleichzeitig will die EU angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Vakzinen die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten verschärfen. Laut von der Leyen erhielten die EU-Staaten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export.

 

Differenzen zwischen Draghi und Kurz über Verteilung

Laut italienischen Medien ist es beim EU-Gipfel am Donnerstag zu Divergenzen zwischen Italiens Premierminister Mario Draghi und Bundeskanzler  Kurz  gekommen. So kritisierte Draghi Kurz ́ Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes.

"Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten", wurde Draghi von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe) zitiert. Ähnlich sieht die Lage der EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei "verantwortungslos", auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen. "Streit mit Österreich über die Verteilung der zusätzlichen Dosen", fasste die Tageszeitung "La Stampa" die Lage zusammen.

Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

Draghi hat in einer Stellungnahme beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag die Notwendigkeit hervorgehoben, Maßnahmen gegen Pharmakonzerne zu ergreifen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommen. Viele EU-Bürger hätten den Eindruck, von den Pharmakonzernen "verraten" worden zu sein, sagte Draghi laut italienischen Medien. Keine Maßnahmen gegen die Pharmariesen zu ergreifen, sei für die Bevölkerung unverständlich.

US-Präsident Biden virtuell zu Gast

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Treffen auch einen besonderen Gast. US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstagabend beim Videogipfel eingeschaltet. Es ging dabei um eine kurze Ansprache zum Neustart der transatlantischen Beziehungen. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung mit Europa zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu stärken.

Biden sucht in Europa außerdem Verbündete für einen klaren Kurs gegenüber dem Rivalen China. US-Außenminister Antony Blinken hatte aber am Mittwoch klargemacht, dass Washington die Nato-Verbündeten nicht zwingen wolle, zwischen beiden Seiten zu wählen. Am Montag hatten die USA und die EU bereits zeitgleich Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt.

Die Teilnahme von US-Präsidenten an EU-Gipfeln ist selten. 2009 war der damalige Präsident Barack Obama bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs dabei. Damals fanden die Gespräche im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt. (apa/dpa)