Schottland wählt in wenigen Wochen ein neues Parlament. Bei der Abstimmung am 6. Mai rechnet die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicole Sturgeon mit einer Mehrheit und will danach ihre Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum verstärken. 

Doch es scheint ein unerwarteter Konkurrent Sturgeon die Stimmen streitig machen zu wollen. Niemand geringerer als Ex-Regierungschef Alex Salmond, der natürlich auch der SNP angehört hatte, und als politischer Ziehvater Sturgeons gilt, will nun eine eigene Partei gründen - die sich ebenfalls für die Unabhängigkeit stark macht. 

Damit dürften Sturgeon und Salmond, gelinde gesagt, ein ähnliches Programm präsentieren. Die beiden gelten als verkracht: Salmond war vor rund einem Jahr von Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. Salmond wirft seiner ehemaligen Verbündeten Sturgeon vor, sie habe ihn politisch kaltstellen wollen. Die Opposition behauptet, die Regierungschefin habe Einfluss auf die Untersuchungen der Justiz genommen und das Parlament in die Irre geführt. 

Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht eines Ausschusses stützte die Vorwürfe - ein unabhängiges Rechtsgutachten hatte Sturgeon hingegen entlastet. Die 50-Jährige wies die Anschuldigungen als parteipolitisch motiviert zurück. Es steht die Frage im Raum, ob Sturgeon im Fall Salmond richtig gehandelt hat. Sie hatte angegeben, erst spät von den Vorwürfen gegen Salmond erfahren zu haben. Das sieht der Ausschuss anders.

Post-Brexit: Unabhängigkeitsreferendum 2.0

Sturgeon legte zuletzt einen Gesetzentwurf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vor. Die Wähler sollen demnach dieselbe Frage beantworten wie bei der Volksabstimmung 2014: "Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?" Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine neue Befragung strikt ab. Das zuständige schottische Kabinettsmitglied Mike Russell sagte hingegen, London habe keine demokratische Rechtfertigung, die Abstimmung zu verhindern, falls Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der Wahl am 6. Mai die Mehrheit erreichen.

Der Zeitpunkt für das Referendum solle in der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden, sagte Russell. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Über-16-Jährige ebenso abstimmen dürfen wie in Schottland wahlberechtigte Ausländer.

Bei einem Referendum 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Regierungschefin Sturgeon beharrt aber darauf, dass der Brexit, den Schottland abgelehnt hatte, die Bedingungen verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Zuletzt hielten sich Befürworter und Gegner einer Loslösung in Umfragen die Waage. (red,apa,dpa)