Unter dem Eindruck der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion haben sich CDU, CSU und SPD auf schärfere Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete verständigt. Mitglieder des Bundestages müssten künftig Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften auf Euro und Cent genau angeben, teilten die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag mit. Dies solle gelten, wenn die Nebeneinkünfte im Monat den Betrag von 1000 Euro oder im Kalenderjahr von 3000 Euro überstiegen.
Zudem sollen eine von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten und die Annahme von Geldspenden verboten werden. Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus müssen ab einer Beteiligung von fünf Prozent offengelegt werden. Auch Aktienoptionen werden anzeigepflichtig. Verstöße werden mit einem Ordnungsgeld geahndet. Einnahmen aus verbotenen Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.
"Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann", erklärte Mützenich. Seine SPD-Fraktion hatte beim Koalitionspartner auf schärfere Regeln gedrungen, nachdem bekannt geworden war, dass einzelne Unions-Abgeordnete Geld mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken verdient hatten. Die Maskenaffäre wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Union bei den jüngsten Landtagswahlen eingebrochen war. Im ZDF-Politbarometer fiel die Union am Freitag auf bundesweit 28 Prozent zurück.
"Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben", sagte Brinkhaus. Dobrindt erklärte: "Wir machen unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln zwingend die Grundlage für die Arbeit im Parlament und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wenn die Glaubwürdigkeit infrage steht, muss man handeln. (reuters)
