Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat sich offen für die Bildung einer Dreier-Koalition ohne die rechtsliberale "Freiheit und Solidarität" (SaS) von Ex-Vizepremier Richard Sulik ausgesprochen. "Als Verbliebene haben wir nun die Aufgabe, uns auf eine Dreierkoalition zu einigen", schrieb Matovic am Samstag auf Facebook. Die SaS habe nämlich keine der Bedingungen erfüllen wollen, die er für seinen Rücktritt gestellt habe.

Die vier Koalitionsparteien hatten am Freitag erfolglos über eine Lösung des Konflikts beraten, der nach der eigenmächtigen Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch Matovic eskaliert war. Die beiden liberalen Parteien SaS und Za ludi (Für die Menschen) forderten den Rücktritt von Matovic als Regierungschef. Am vergangenen Sonntag erklärte sich Matovic dazu bereit, forderte aber seinerseits mehrere Rücktritte, darunter jenen von Vizepremier Sulik.

Sulik trat daraufhin zurück, lehnte aber zugleich das Ansinnen von Matovic ab, als einfacher Minister in der Regierung zu verbleiben. Am Donnerstag demissionierten deswegen auch die beiden anderen SaS-Minister. Matovic' Partei Olano (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) ventilierte daraufhin umgehend die Idee, nur noch mit der rechtspopulistischen Sme Rodina (Wir sind Familie) und Za ludi weiterzumachen.

Ultimatum bis Montag

Za ludi erteilte solchen Plänen aber eine Absage und stellte den Partnern ein Ultimatum bis Montag, um die Vierer-Koalition unter einem neuen Regierungschef auf die Beine zu stellen. Gespräche am Freitag verliefen aber ohne Annäherung, wobei Sulik nach Angaben von Teilnehmern nur wenige Minuten an den Beratungen teilnahm. Matovic bezeichnete dessen Forderung, in die Regierung zurückkehren zu wollen, wenn der Olano-Chef sie nicht verlasse, am Samstag als "kindisch".

Matovic räumte ein, dass eine Dreier-Koalition nur eine knappe Mehrheit (von 80 der 150 Mandate) im Parlament hätte, aber dennoch "gute Arbeit" leisten könnte. Dagegen sagte Za ludi-Spitzenparlamentarier Juraj Seliga, dass eine solche Koalition "unrealistisch" sei. Sollten SaS oder Olano definitiv einer Fortsetzung der bisherigen Koalition entsagen, "werden wir schnell einen Standpunkt dazu einnehmen", sagte Seliga am Samtag. "Wir haben im Klub schon darüber diskutiert, und ich denke, dass die Antwort klar sein wird."

Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen

Die größte Oppositionspartei Smer (Richtung) sammelte indes bereits Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen. Wie Smer-Vizechef Ladislav Kamenicky sagte, seien schon 370.000 Unterschriften zusammengekommen - mehr als für ein Referendum erforderlich. Die Partei wolle eine halbe Million Unterstützungserklärungen sammeln, sagte der Ex-Finanzminister, der die Vorgänge in der Koalition als "Theater und Farce" charakterisierte. Für die Abhaltung einer Volksabstimmung braucht es 350.000 Unterschriften. Der Smer-Initiative werden aber wenig Erfolgsaussichten gegeben. Mit Ausnahme der EU-Beitrittsvolksabstimmung im Jahr 2004 sind nämlich alle Referenden am Beteiligungsquorum von 50 Prozent der Stimmberechtigten gescheitert.

Die Vier-Parteien-Koalition regiert erst seit gut einem Jahr, nachdem die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörende Olano einen Überraschungssieg bei der Parlamentswahl erzielt hatte. Nach einem Jahr chaotischer Regierungsführung ist Olano in den Umfragen zurückgefallen, bei Neuwahlen würde demnach die neu gegründete Linkspartei Hlas (Stimme) von Ex-Premier Peter Pellegrini einen klaren Sieg davontragen. Beobachter sehen die Umfragewerte als Grund, warum die Koalitionsparteien den Gang in Neuwahlen scheuen. (apa)