Völlig allein ist Angela Merkel mit ihren Mahnungen nicht. Denn nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin fordert angesichts steigender Neuinfektionen einen härteren Corona-Kurs. Auch einige Ministerpräsidenten sehen das ähnlich. So sprachen sich Bayern, Brandenburg, Sachsen und Hamburg für schärfere Maßnahmen aus. Und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte befand am Montag: Es sei nicht die Zeit für Lockerungen und Modellprojekte.

Tags zuvor hatte Merkel die Ministerpräsidenten gedrängt, die gemeinsam verabredete "Notbremse" mit mehr Restriktionen konsequent umzusetzen. "Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben", hatte die Kanzlerin festgestellt. Andernfalls werde sie bundeseinheitliche Regelungen in Erwägung ziehen. Sie bezog sich auf eine Warnung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen ohne harte Maßnahmen auf diese Größenordnung steigen könnten.

Das RKI meldete am Montag erneut stark gestiegene Ansteckungszahlen. Die Zahl der Neuinfektionen wuchs auf 9.872; die Sieben-Tage-Inzidenz auf 134,4.

Hickhack um Modellregion

Merkel hatte eine weitere Besprechung mit den Länderchefs abgelehnt, die nach dem Infektionsschutzgesetz für die Umsetzung der Corona-Einschränkungen zuständig sind. Die Länder müssten jetzt einfach handeln.

Etliche von ihnen haben jedoch die Notbremse nicht wie vereinbart gezogen. Diese sieht nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde vor, dass Öffnungsschritte zurückgenommen werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über den Wert von 100 steigt. Einige Länder legen dies aber so aus, dass zwar neue Kontaktbeschränkungen kommen, aber Öffnungsschritte etwa im Handel in Kombination mit Negativtests beibehalten werden sollen. Zudem gibt es Modellprojekte, in denen in den kommenden Tagen Öffnungen an vermehrtes Testen geknüpft werden sollten.

Besonders umstritten war die Ankündigung der saarländischen Landesregierung, das gesamte Bundesland zu einer Modellregion zu erklären. Lockerungen mit einer Testpflicht sollen nach Ostern eingeführt werden - allerdings nur, wenn die Inzidenz nicht über 100 steigt. Am Montag lag sie im Saarland bei 79,8. Die Länder wollen zudem mit dem Bund nicht mehr über die Schließung von Schulen und Kindergärten sprechen, obwohl auch dort viele Ansteckungen festgestellt wurden.

Für Zwist sorgt aber auch das Pochen der Kanzlerin auf zusätzliche Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Bovenschulte sieht Letzteres kritisch und verweist auf Studien, wonach dies nichts bringe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen erklärt, die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie in anderen europäischen Staaten sei genau mit diesen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verbunden gewesen. Er warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den SPD-Ländern vor, auf der Ministerpräsidentenkonferenz vehement gegen solche Sperren gewesen zu sein.

Die ebenfalls von der SPD geführte Regierung in Brandenburg verhängte solche Ausgangsbeschränkungen am Wochenende. In Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen gibt es die bereits punktuell.

"Wachsende Schäden"

Merkel hatte am Sonntagabend vor allem aber Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin kritisiert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident - und CDU-Vorsitzender - Armin Laschet wies die Aussage prompt zurück, nicht konsequent bei der Umsetzung der Notbremse zu sein. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Anwendung per Verordnung angewiesen, erklärte er.

Es gibt aber auch Rufe nach härteren Maßnahmen - und das nicht nur aus der Politik. So forderte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, einen harten zweiwöchigen Lockdown über Ostern. "Mit den Osterferien haben wir ein Zeitfenster, in dem die Kinder nicht in die Schule gehen", sagte er MDR Aktuell. Warum dies nicht genutzt werde, "um die Infektionszahlen herunterzubringen, ist mir absolut schleierhaft".

Der Ökonom und Regierungsberater kritisierte die abwartende Haltung der Bundeskanzlerin. Diese müsste mit den Ministerpräsidenten Beschlüsse fällen, "die auch wirklich eine Wirkung haben". Laut Fuest bringe der Kurs der Regierung der Wirtschaft derzeit nämlich "verlängerte Unsicherheit und wachsende Schäden".(reuters)