Der ukrainische Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, Jewhenij Zymbaljuk, hat Montagnachmittag "positivere Signale" dafür gesehen, dass das am 31. März auslaufende Mandat der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ukraine doch noch rechtzeitig verlängert werden könnte. Ein öffentlich nicht genannter OSZE-Mitgliedsstaat hat sich bisher dem für die Mandatsverlängerung nötigen Konsens widersetzt.

"Die vom schwedischen OSZE-Vorsitz geführten Verhandlungen laufen weiter. Die Signale waren am Montag positiver als jene am Sonntag und deutlich positiver als jene am Freitag", kommentierte Zymbaljuk am Montagnachmittag in einem Telefonat mit der APA. Es sei jedoch zu früh, die Sache als gelöst zu betrachten, betonte er.

Im Idealfall einer Einigung könnte es aber bereits am heutigen Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE zu einer formalen Verlängerung der Beobachtermission kommen, erklärte er. "Ich hoffe sehr, dass wir das nicht auf Mittwoch verschieben, den letzten Tag des auslaufenden Mandats", sagte der Diplomat.

Sollte es zu keinem Konsens aller Mitgliedstaaten der OSZE in dieser Frage kommen, wäre das Auslaufen der Beobachtermission gerade angesichts einer aktuellen Eskalation im Donbass sehr gefährlich, betonte Zymbaljuk. "Vier ukrainische Soldaten wurden dieser Tage getötet und einer wurde sehr schwer verletzt", berichtete er.

Offene Fragen vor Ende März lösen

Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums bekräftigte am Montagabend, dass sich der schwedische OSZE-Vorsitz weiter um die Lösung offener Fragen vor dem 31. März bemühe. "Wir sind weiterhin bereit, nach einem erzielten Konsens zu Sondersitzungen des Vorbereitungskomitees und des Ständigen Rats einzuladen", erklärte sie der APA.

Weder die schwedische Diplomatin noch ihr ukrainischer Kollege wollten Angaben zu jenen Hintergründen machen, die bis zumindest Montagabend einen Konsens der 57 OSZE-Mitgliedstaaten in dieser Frage verhinderten. Zymbaljuk bestätigte jedoch, dass von lediglich einem widersprechenden Staat die Rede sei. In Diplomatenkreisen in Wien wurde über eine ehemalige Sowjetrepublik spekuliert, die selbst nicht an die Ukraine grenzt. In der Botschaft des betreffenden Staates in Wien wollte man diese Rolle am Montag auf APA-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren und verwies auf die Vertraulichkeit der betreffenden Verhandlungen.

Seit der im März 2014 beschlossenen Einsetzung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, deren unbewaffnete Mitarbeiter täglich insbesondere über die Situation im Konfliktgebiet der Ostukraine berichten, war ihr Mandat wiederholt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa um ein Jahr verlängert worden. Zuletzt hatte der Ständige Rat der Institution am 19. März 2020 das Budget der Mission genehmigt und gleichzeitig auch ihr Mandat bis zum 31. März 2021 verlängert. UNO-Schätzungen zufolge starben seit Ausbruch der Kämpfe in Ostukraine zwischen der Regierungsarmee und von Russland unterstützten Separatisten im April 2014 mehr als 13.000 Menschen. (apa)