Drei Hauptakteure gibt es bei den am 4. April anstehenden Parlamentswahlen in Bulgarien: Covid-19, die Regierungsproteste aus dem Sommer 2020 und die fehlende politische Alternative. So fasste der Politikwissenschafter Parwan Simeonow vom Meinungsforschungsinstitut Gallup International wenige Tage vor dem Urnengang die Lage zusammen. Eine Schlüsselrolle komme allerdings auch der Wahlbeteiligung zu.

Zehn Tage vor den Wahlen entschied sich die Regierung des bürgerlich-konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow (GERB) zu einem Lockdown, nachdem die dritte Corona-Welle Mitte März mit bis zu 4.500 Neuinfizierten pro Tag auch Bulgarien erreicht hatte. "Die Krankenhäuser sind voll, ohne einen zehntägigen Lockdown werden die Intensivbetten knapp", begründete Gesundheitsminister Kostadin Angelow die Entscheidung. Anders als in den meisten europäischen Ländern und trotz steigender Infektionszahlen und mangelndem Impfstoff blieben in Bulgarien bis zum 22. März Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios offen.

- © M. Hirsch
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Wahlbeteiligung entscheidet

Schon damals kritisierten die Regierungsgegner, Borissow wolle sich mit seinem liberalen Umgang mit der Corona-Krise bei den Wählern beliebt machen. Nach der Lockdown-Entscheidung hieß es jedoch, nun wolle er den Menschen Angst vor einer möglichen Ansteckung mit dem Virus in den Wahllokalen machen und so die Wahlbeteiligung niedrig halten, was in die Karten der Regierenden spiele. "Die älteren Menschen werden wahrscheinlich lieber auf Nummer sicher gehen und am Wahlsonntag zu Hause bleiben. Genau sie sind aber die Stammwähler der oppositionellen Sozialistischen Partei BSP", führt der Politikwissenschaftler Parwan Simeonow den Gedanken zu Ende. Für ihn hängt die Zusammensetzung des nächsten Parlaments in Sofia von der Wahlbeteiligung ab.

"Fünf bis sieben Parteien haben eine Chance, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen und ins Parlament einzuziehen", sagt Simeonow, und geht in die Zeit zurück, als im vergangenen Sommer allabendlich tausende Regierungsgegner auf die Straße gingen, um den sofortigen Rücktritt von Borissow zu fordern. Sie warfen ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. "Die Proteste haben das Unmögliche möglich gemacht - Erzkonservative und Sozialisten zusammenzuführen. Der Druck reichte zum Regierungsrücktritt jedoch nicht aus, mit der Zeit wurden die unterschiedlichen Wertvorstellungen der Protestierenden immer deutlicher und so führt Borissow, der seit 2009 fast ununterbrochen regiert, sein erstes volles Mandat zu Ende", erklärt der Politologe. Ihm zufolge kann niemand mehr Borissow den Wahlsieg nehmen. Offen bleibt allerdings, ob sich der Ministerpräsident nach den Wahlen aus der Politik zurückzieht, wie er es angedeutet hatte.

Die Meinungsforscher sehen die Sozialisten, die ehemaligen Kommunisten, bei der Wahl am 4. April an zweiter Stelle. Ob die wirtschaftsliberale Partei der bulgarischen Türken (DPS) drittstärkste Kraft bleibt, wie bei allen Wahlen seit der Wende, ist diesmal fraglich. Sie speist sich fast ausschließlich aus den Stimmen der türkischen Minderheit in Bulgarien und war bisher nahezu immer das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung in Sofia. Diesen Rang 3 macht der Türkenpartei nun eine neue populistische Formation strittig.

Popstar polarisiert

Die Formation "Ein Volk" des in Bulgarien ebenso populären wie verhassten Popstars und Showmasters Slawi Trifonow tritt zum ersten Mal bei Wahlen an. Im Politbarometer erreicht die Partei 12 Prozent und würde so aus dem Stand als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Auf der Straße könne aber niemand genau sagen, wofür diese Formation steht, zumal Trifonow und seine Mitstreiter keinerlei Wahlkampf betreiben. "Trifonow weiß noch aus den Sommerprotesten, dass er viel Zuspruch bekommt, auch ohne sich öffentlich zu zeigen. Er schweigt aus Angst, etwas Falsches zu sagen und so Vertrauen einzubüßen. Seine Rechnung geht auf", erläutert Experte Simeonow.

Es sei bekannt, dass die Wähler keine Parteiprogramme lesen. Vielmehr vertrauen sie dem alten Reflex, wie die Parteien im politischen Koordinatensystem einzuordnen sind - links, rechts oder Mitte. "Und sie schauen sich die Kandidaten an, sind leicht von ihrem Charisma beeindruckt und entscheiden so, wen sie wählen", meint der Politikwissenschafter. Daher sei es nicht weiter verwunderlich, dass sich etwa in den Parteienlisten auffällig viele Ärzte finden - schließlich leben auch die Bulgaren in einer Pandemie.

Aussichten auf den Einzug ins nächste Parlament haben laut jüngsten Erhebungen noch zwei Parteibündnisse, die eng mit den sommerlichen Regierungsprotesten verbunden sind. Zum einen ist das die bürgerlich-konservative Koalition "Demokratisches Bulgarien", eine Splitterpartei der demokratischen Kräfte aus den Nachwendejahren, die die Regierungsproteste ins Rollen gebracht hat. Zum anderen ist das das populistische Protestbündnis "Steh auf" der früheren sozialistischen Abgeordneten Maja Manolowa. Ein weiterer Faktor ist der jetzige Koalitionspartner der GERB, die nationalistische VMRO, der Werte rund um die Vier-Prozent-Hürde prophezeit werden.

Die Pandemie, aber auch die fehlende politische Alternative zur bürgerlichen Regierungspartei GERB sind der Grund für den faden Wahlkampf, so Simeonow. "Wenn man es ganz genau nimmt, begann der Wahlkampf eigentlich schon im vergangenen Sommer mit den Regierungsprotesten", räumt er ein. Der Experte erwartet allerdings nicht, dass die angestaute Unzufriedenheit bei den Parlamentswahlen am 4. April in einen Regierungswechsel umschlagen kann. Vielmehr stünden die Zeichen auf neue Konfrontation, da in einem zersplitterten Parlament die Koalitionsbildung äußerst schwierig sei. Dazu seien die Wertvorstellungen der Parteien viel zu unterschiedlich.

Konflikt wird sich zuspitzen

"Die Wahlen werden weder die Wende, noch die Entspannung herbeibringen, nach denen sich die bulgarischen Wähler innig sehnen. Vielmehr werden sie den bestehenden Konflikt zwischen den beiden starken Männern in der bulgarischen Politik zuspitzen - dem Regierungschef Borissow und dem Präsidenten (Rumen) Radew", meint der Politologe. Und erinnert daran, dass im Herbst der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew sich der Wahl für eine zweite Amtszeit stellt. "Wenn es überhaupt von einer politischen Alternative zum jetzigen Status quo die Rede sein kann, dann ist Radew der Träger dieser Alternative", sagt er. Und so darf man erst im Herbst eine Richtungsentscheidung in Bulgarien erwarten.(apa)