Österreich will im europäischen Impfstreit nicht den Schwarzen Peter haben. Die Verhandlungen über einen "Korrekturmechanismus" kommen nur zäh voran.
Im Streit um die Aufteilung jenes Sonderkontingents von zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff, das den europäischen Nachzüglern wider Willen bei der Impfstoffverteilung zugutekommen soll und von dem auch Österreich einen Extra-Teil abhaben will, hat sich eine neue Front aufgetan. Das Internetportal "Politico" berichtet, dass es am vergangenen Freitag, als gerade eben die Staats- und Regierungschefs beschlossen hatten, die Aufteilung den EU-Botschaftern zu überlassen, zu einem Eklat im "Steering Board" gekommen sei.
Das Sonderkontingent stammt aus einem "Top up"-Angebot von Biontech: Bis Ende des Jahres könnte die EU eine zusätzliche Option von 100 Millionen Dosen ziehen. Nun soll ausgerechnet Österreich mit einer Blockade dieser Möglichkeit gedroht haben, wenn es nicht selbst eine größere Zuteilung aus der Sonderlieferung bekommt, als unserem Land laut Pro-Rata-Übereinkommen zusteht.
Das Bundeskanzleramt dementierte diese Darstellung, mittlerweile gibt es unterschiedliche Sichtweisen über das, was genau passiert ist und welche Folgen es haben kann.
Biontech wartet auf Bestellungen
Zunächst einmal bestätigte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung", dass in einer Mitschrift der Sitzung wortwörtlich festgehalten ist: Bei der Frage, ob die EU nun die Option auf die zusätzlichen 100 Millionen Dosen ziehen soll, habe sich "Österreich deutlich dagegen ausgesprochen, solange das Problem der ungleichen Verteilung des Sonderkontingents nicht gelöst ist". Was demnach als Blockade gesehen wird und Unmut unter vielen anderen Mitgliedsländern ausgelöst hat - zitiert werden Schweden, Deutschland, Finnland, Belgien und andere, heftige Reaktionen kamen aus Italien -, ist laut Bundeskanzleramt keinesfalls eine solche. Es gehe lediglich darum, dass die Aufteilung der zehn Millionen Dosen aus dem Sonderkontingent zuerst geklärt werden müsse, bevor man an die weiteren 90 Millionen denken könne.
Aus einer Mitschrift des gestern tagenden Steering Board lässt sich das ableiten. Eine hohe Vertreterin der EU-Kommission wird dort so zitiert: "Wir haben den Lenkungsausschuss gefragt, ob wir die 100 Millionen aktivieren sollen, und das Steering Board hat das so entschieden, da war niemand, der das blockiert hat. Nun liegt es an den Mitgliedsländern, den Aufteilungsschlüssel festzulegen."
Hintergrund ist der, dass die Impfstoffverträge bilateral zwischen den Herstellern und den Abnehmern, also jedem einzelnen EU-Land, geschlossen werden. Biontech wartet also darauf, welches Land wie viele Dosen konkret bestellt - und diese Entscheidung ist eben noch offen. Unter Verweis darauf, dass das Gesamtkontingent durch die Kommission ohnehin schon aktiviert worden sei, könne man gar nichts blockieren, heißt es aus dem Kanzleramt.
Tatsächlich hat inzwischen auch schon der juristische Dienst des Europäischen Rates bestätigt, dass ein einzelnes Land keinesfalls die EU daran hindern könne, zusätzliche Impfdosen anzukaufen. Am Dienstag hatte dazu ein EU-Diplomat noch etwas süffisant gemeint, wenn Österreich mit der Bestellung nicht zufrieden sei, könne es auch die Opt-out-Möglichkeit nutzen und auf die gemeinsame Bestellung verzichten: "Andere Länder würden den Anteil sicher übernehmen wollen."
Ungeachtet dessen diskutierten gestern die EU-Botschafter stundenlang den Vorschlag, den die amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft auf den Tisch gelegt hatte, wie man die zehn Millionen Dosen für einen Ausgleich nutzen könnte. Am frühen Nachmittag stand ein Ergebnis noch aus, viele meinten, es brauche noch weitere Verhandlungsrunden. Zumindest der Ansatz der Portugiesen, stark orientiert am Vorschlag Deutschlands, lässt für Österreich keinen großen Sieg erhoffen.
Die Portugiesen wollen insgesamt drei Millionen von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Dosen für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten nutzen - Österreich bekäme keine Extra-Vakzine. Nach dem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritäts-Kontingent profitieren. Österreich würden insgesamt 139.170 Impfdosen zugeteilt, das entspricht dem Österreich-Anteil nach dem Bevölkerungsschlüssel von dem verbleibenden Kontingent von sieben Millionen Biontech/Pfizer-Dosen.
Bundeskanzleramt hofft auf Verhandlungsspielraum
Würden die Nachzügler, deren Fürsprecher Kanzler Sebastian Kurz ist, keine Aufhol-Sonderration erhalten, stünde Österreich nach dem Verteilungsschlüssel 200.000 Dosen zu.
Im Bundeskanzleramt hofft man aber dennoch darauf, dass hier noch Verhandlungsspielraum besteht: "Es ist gut, dass es nun einen Solidaritätsmechanismus gibt, der die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erkennt. Wir dürfen bei der Verteilung von Impfstoff keine Mitgliedschaft zweiter Klasse schaffen. Der portugiesische Erstvorschlag ist eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen aufzubauen."
Allerdings wollen offensichtlich einige der betroffenen Mitgliedsländer darauf drängen, mehr als die genannten drei Millionen Dosen zu bekommen - dann wäre der jeweilige Anteil für die übrigen Länder noch geringer. Österreich steht im Augenblick beim Impfen ziemlich gut da und liegt im Spitzenfeld, eventuelle Fehler bei der Bestellung der Impfdosen (etwa das reduzierte Paket von Johnson&Johnson) würden sich erst gegen Ende des zweiten Quartals bemerkbar machen. Wohl der Hauptgrund, warum Länder, die bei den Bestellungen gut verhandelt haben, jetzt nicht auf ihnen an sich zustehende Anteile verzichten wollen.