Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in dem Land am Sonntag amtlichen Zwischenergebnissen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Borissows Partei GERB auf gut 24 Prozent der Stimmen.

Ob sie weiter regieren kann, ist aber offen. Eine Hängepartie könnte es dem ärmsten EU-Land allerdings erschweren, den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wirksam zu nutzen, um seine schwer unter der Pandemie leidenden Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Protestpartei auf Anhieb bei rund 19 Prozent

Zweitstärkste Kraft ist danach mit 19 Prozent überraschend die populistische Protestpartei "Es gibt so ein Volk" des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow geworden. Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) landeten dem Zwischenergebnis zufolge mit fast 15 Prozent auf Platz drei. Es folgte die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 8,7 Prozent. Ins Parlament dürften zwei weitere Protestkräfte einziehen: Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB und "Richte dich auf! Mafiosi raus!". Die nationalistische WMRO hat den vorläufigen Zahlen zufolge die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können. Sie war bisher Juniorpartner in Borissows Koalitionskabinett.

Der 61-jährige Borissow, ein Ex-Feuerwehrmann und Ex-Leibwächter, hatte zuletzt an Popularität eingebüßt. Zwar hat er die Staatsverschuldung eher gering halten können und dafür gesorgt, dass Bulgarien im "Warteraum" für die Einführung des Euro sitzt. Allerdings war es 2020 zu monatelangen Straßenprotesten gekommen. Kritiker werfen Borissow Versagen im Kampf gegen die Korruption im Land und mangelnden Erfolg bei der Justizreform vor. Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die der GERB nahestehen. Borissow hat dies zurückgewiesen. Er steht seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze der Regierung.

Analysten hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass die Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung führt. So ging Alpha Research davon aus, dass wohl nur zwischen 2,5 und 2,9 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren ihre Stimmen abgeben, nach 3,5 Millionen im Jahr 2017. Wahlberechtigt sind mehr als 6,7 Millionen. Das Land hat im März im Schnitt täglich rund 4000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet und weist in der EU nach Ungarn die zweithöchste Rate an Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus auf. Trotz hoher Infektionszahlen hatte die Regierung vor der Wahl den Lockdown beendet und sogar die Gastronomie teilweise wieder geöffnet. (apa)