Es war der ukrainische Geheimdienst, der zuerst Alarm geschlagen hat: Russland sei dabei, seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken und eine "bedrohliche Atmosphäre" zu schaffen, hießt es hier. Die russische Armee wolle ihre Präsenz in den von Moskau-treuen Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ausweiten, es seien tausende russische Soldaten, die Moskau unter anderem auch auf der Krim zusammenziehe.

Nachdem Russland vor sieben Jahren die Ukraine überraschend angegriffen, die Kontrolle über die Krim übernommen und mit irregulären Truppen einen Krieg im Donbass begonnen hat, schrillen im Westen die Alarmglocken. Hier hält man es durchaus für möglich, dass man in Moskau eine neue Etappe im Krieg gegen die Ukraine im Auge hat. Präsident Wladimir Putin könnte jetzt versuchen, die Geländegewinne auf ukrainischem Territorium zu vergrößern und den Zugang zur Krim zu verbessern.

Das ist noch reine Spekulation, aber seit der Annexion der Krim ist das Vertrauen des Westens in Putin gleich null, der Mann im Kreml gilt als unberechenbar. Will Putin die Ukrainer mit einer Machtdemonstration nur einschüchtern oder plant er tatsächlich einen Einmarsch? Oder testet er, wie ernst es dem Westen mit seinen Beteuerungen, der Ukraine beistehen zu wollen, ist?

Wechselseitige Anschuldigungen

Der Zeitpunkt für einen Angriff wäre für Putin günstig, denn Europa ist in seinen eigenen Kampf gegen die Corona-Pandemie verstrickt und schenkte der russischen Machtdemonstration an der ukrainischen Grenze anfangs wenig Beachtung. Seit etwa Mitte Februar nehmen die militärischen Zwischenfälle im Osten der Ukraine zu, Moskau und Kiew weisen einander wechselseitig die Verantwortung dafür zu. Erst in der Nacht auf Dienstag wurden angeblich zwei ukrainische Armeesoldaten erschossen. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk hingegen erklärte, die ukrainische Armee habe bei einem Drohnen-Angriff ein kleines Kind getötet.

Jetzt erhebt die Nato schwere Vorwürfe gegen Moskau. Die "destabilisierenden Maßnahmen" Russlands unterminierten alle Bemühungen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom Juli 2020 "zu deeskalieren", so ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses gegenüber der "Welt". Die Nato werde "weiter die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen", denn: "Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine umgehend seine Solidarität zu, freilich ohne konkrete militärische Hilfe in Aussicht zu stellen. Großbritanniens Premier Boris stellte sich ebenfalls an die Seite des bedrängten, ehemals sowjetischen Teilstaates, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell versprach Kiew die Unterstützung Brüssels. Allein Washington hilft der Ukraine konkret mit Waffenlieferungen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen von Deutschland und Frankreich, die Regierung in Kiew doch endlich "zur Besinnung" zu bringen. Er vermisse "energische Handlungen" in diese Richtung.

Frankreich und Deutschland versuchen im Rahmen des sogenannten "Normandie-Formats" den russisch-ukrainischen Konflikt zu entschärfen. Dabei stehen Paris und Berlin derzeit auf verlorenem Posten, der Friedensplan liegt auf Eis.

Nach Rebellenangriffen in der Ostukraine haben zuletzt 45 Länder, unter ihnen Österreich, Russlands Mitverantwortung an den Aktionen angeprangert. Die Staaten verurteilten in einer Erklärung "entschieden" die fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine durch Moskau.

Nicht Russland eskaliere den Konflikt, sagt Außenminister Lawrow, sondern die Ukraine, die ihrerseits Truppen im Donbass in Stellung bringe. Zudem ließ Moskau den Westen wissen, dass Truppenbewegungen auf eigenem Territorium allein die Sache Russlands wären. Und: "Russland bedroht niemanden und hat nie jemanden bedroht." Zu einer möglichen westlichen Truppenverlegung in die Ukraine sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass "ein solches Szenario zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen" würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt unterdessen seine Hoffnungen in einen raschen Nato-Beitritt. Eine schrittweise Perspektive in diese Richtung sei der "einzigen Weg" für einen Frieden und ein "klares Signal" in Richtung Moskau, so Selenskyi nach einem Telefongespräch mit Nato-Chef Stoltenberg. Die ukrainischen Streitkräfte würden sich jedenfalls bereits auf die für einen Beitritt notwendige Übernahme westlicher Standards vorbereiten.

Nato will Ukraine nicht aufnehmen

Für die Nato kommt eine Aufnahme der Ukraine in ihre Reihen derzeit aber nicht in Frage, denn eine solche Mitgliedschaft würde bedeuten, dass das Bündnis die territoriale Integrität des Mitgliedes mit Waffengewalt sicherstellen müsste. Was in diesem Fall auf einen Krieg mit Russland hinauslaufen würde.

Für Russland ist ein Nato-Beitritt der Ukraine ebenfalls eine Horrorvorstellung, Moskau sähe sich dann in seiner Sicherheit bedroht. Schon der Umstand, dass sich Kiew seinem Einflussbereich großteils entziehen konnte, wiegt in Moskau schwer. "Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen", heißt es in Moskau zu einem Nato-Beitritt Kiews. "Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen", so Kremlsprecher Peskow.(schmoe/ag.)